Die Wahrheit versus die verordnete Wahrheit der OSZE

Dieser Tage endete Europas größte und bestbesuchte Konferenz– angeblich gab es 1500 Teilnehmer – zum Thema Menschenrechte („menschliche Dimension“). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa lud Diplomaten, Experten sowie die Zivilgesellschaft zur alljährlichen Diskussion über die Einhaltung der menschenrechtlichen Standards im OSZE-Gebiet nach Warschau. Erstmals fand diese Konferenz im Warschauer EURO-Fußballstadion statt, was aufgrund der Größe der Lokalität und der Teilnehmerzahl durchaus begrüßenswert war.

Von Elisabeth Sabaditsch-Wolff

Unsere Delegation umfasste Mitglieder aus den Vereinigten Staaten, Dänemark und Österreich. Es ist bedauerlich, daß sich viele europäische Kämpfer für die Meinungsfreiheit nicht dazu entschließen konnten, nach Warschau zu kommen, dabei wäre eine stärkere Präsenz dieser gerade in diesen Tagen so wichtig gewesen. Beispielsweise konnten viele der massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland – siehe Maas’sches Gesetz – aus Zeit- und Personalmangel nicht angesprochen werden ebenso wenig wie die zahlreichen Verurteilungen und Schikanen gegen angebliche Fälle von „hate speech“ oder die Probleme der AfD mit dem Anmieten von Lokalitäten im Vorfeld der deutschen Wahlen.

Die ersten beiden Plenartage standen im Zeichen der offiziellen Eröffnung mit Politikerreden und der Pressefreiheit sowie der Versammlungsfreiheit. Pax Europa sprach erst das skandalöse Urteil gegen Michael Stürzenberger, danach die Probleme der Organisatoren des „Marsches für die Familie“ in Wien an. Reaktion gab es auf beide Interventionen von Seiten der angesprochenen Regierungen keine.

Die Plenarsitzungen am Donnerstag und Freitag beschäftigten sich mit den Themen Religionsfreiheit sowie Toleranz und Nicht-Diskriminierung. Üblicherweise sind diese Themenbereiche nicht nur umstritten, sondern auch von vollen Rednerlisten gekennzeichnet. So auch dieses Jahr: Frühes Anstehen um einen Platz auf der Rednerliste, kontroverse Positionen, aber auch – und das war ein Novum – Zurechtweisungen von Seiten der Moderation, mit dem Hinweis auf OSZE „commitments“, die einzuhalten sind. Diese Zurechtweisungen fanden jedoch ausschließlich nach bestimmten Interventionen unserer Delegation statt.

Ein Mitarbeiter der OSZE teilte uns im persönlichen Gespräch mit, seine Wahrheit, bzw. die der OSZE wäre nicht unsere. Darüber wäre auch nicht zu diskutieren. Er ließ in einem Nebensatz fallen, daß die OSZE nach Wegen gesucht hätte, unsere Delegation die Konferenzteilnahme zu verwehren, dies aber aufgrund der eigenen Regeln in Bezug auf die Teilnahme der Zivilgesellschaft nicht gelungen sei.

Die verordnete Wahrheit der OSZE lautet seit 2002, daß die OSZE Teilnehmerstaaten die Gleichsetzung von Terrorismus und Extremismus mit einer bestimmten Religion oder Kultur schärfstens ablehnen. Daraus ergibt sich de facto ein Ende jeglicher Diskussion und die Frage ist hiermit gelöst, weshalb Europa nicht in der Lage ist, dem lediglich von einer bestimmten Gruppe ausgehenden Terror Einhalt zu gebieten. Denn es ist eine Binsenweisheit: Kenne deinen Feind. Wenn ich diesen nicht benennen, geschweige denn untersuchen darf, kann und darf ich nicht erwarten, daß dieser besiegt werden kann. Erlaubt sein muß auch die Frage, was denn passiert wäre, hätte es diese Art der Gesetzgebung in den 1930er Jahren gegeben.

Die Toleranz der OSZE reicht nur insoweit, als daß sich die Teilnehmer an die Gebote der Toleranz á la OSZE halten. Ergo dessen müssen wir den Terror tolerieren, ja, er wird zu einem Teil unseres Lebens, wie der muslimische Bürgermeister von London der Bevölkerung bereits nach den ersten Anschlägen ausrichten ließ. Jegliche Diskussion wurde 2002 innerhalb der OSZE beendet und alle, die das Toleranzgebot in Frage stellen, werden gerügt, zurechtgewiesen, ignoriert oder – wie in diesem Jahr mehrfach passiert – von verschiedenen Delegationen und der österreichischen OSZE Präsidentschaft diplomatisch „gewürdigt“. Es scheint ganz so, als hätten wir in ein Wespennest gestochen.

Abschließend stellt sich die Frage, inwieweit unsere Delegation bei einer solchen Konferenz zu vertreten sein hat, wenn es doch offensichtlich nur Gegenwind zu geben scheint. Dies ist einfach zu beantworten: Erstens gibt es viele Teilnehmer, sowohl unter den Delegationen, als auch unter den Vertretern der Zivilgesellschaft, die uns in privaten Gesprächen recht gegeben haben. Wir sind diejenigen, die das mittlerweile Unaussprechliche auszusprechen wagen. Zweitens, wenn wir uns nicht zu Wort melden, dann geht dieses verordnete Toleranzprogramm unvermindert weiter. Schweigen bedeutet Zustimmung! Und drittens ist alles von uns Gesagte Teil des Abschlußdokuments dieser Konferenz und somit öffentlich. Soll später niemand behaupten können, alles wäre einig und im Konsens abgelaufen.

Die OSZE kann sich somit sicher sein, daß wir auch bei den kommenden Konferenzen teilnehmen und weiterhin die Wahrheit aussprechen werden. Sie ist nur nicht die verordnete Wahrheit!

Alle Interventionen der Bürgerbewegung Pax Europa sind hier nachzulesen:

http://www.osce.org/odihr/hdim_2017

unter „Resources“ → Documents → By Source → Non-Governmental Organizations → Bürgerbewegung Pax Europa

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