München: Staatsanwaltschaft will höhere Bestrafung für Stürzenberger

Im Original erschienen am 23.10.2017 auf pi-news:

Jetzt soll es wohl ganz schnell gehen: die Berufungsverhandlung im „Nazi-Islam-Pakt“-Prozess gegen den Journalisten und PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger findet am 5. Dezember vor dem Münchner Landgericht statt. Normalerweise dauert es zwischen den beiden Instanzen mindestens ein Jahr, oft sogar noch länger. Aber die Staatsanwaltschaft macht wohl mächtig Druck, denn sie hat doch tatsächlich Berufung gegen das ohnehin schon hanebüchene Urteil des Amtsgerichtes vom 18. August eingelegt, das allen Ernstes sechs Monate Haft auf eine viereinhalbjährige Bewährunsgzeit verhängte.

Man darf auf eine hochinteressante Verhandlung gespannt sein, in der es sich zeigen wird, ob in Deutschland beim Thema Islamkritik noch nach geltender Rechtslage geurteilt wird oder ob wir es mit einer Gesinnungsjustiz an der Strippe der etablierten Parteien zu tun haben. In dem Video geht Michael Stürzenberger auf die wesentlichen Punkte der aktuellen Entwicklungen ein.

Unterdessen meldet die Vertreterin der Bürgerbewegung Pax Europa bei der OSZE, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, dass am 19. Oktober in Washington ein Vortrag zum Thema „Warum Europa zusammenbricht“ (Why Europe is Breaking)
beim „US-Italienischen Weltgeschehen-Forum und Zentrum für transatlantische Beziehungen“ (The US-Italy Global Affairs Forum and Center for Transatlantic Relations) stattfand, bei dem dieses Skandal-Urteil gegen Stürzenberger ebenfalls angesprochen wurde. Hierbei war auch eine Vertreterin der Deutschen Botschaft anwesend. Der Bericht des Referenten:

„Nach der Präsentation kam auch eine junge Vertreterin der Deutschen Botschaft auf mich zu. Sie fragte mich nach meiner Quelle für die mehr als 50% der Deutschen, die ein Zuwanderungsverbot für Moslems in ihrem Land unterstützen (siehe Folie 9). Ich habe sie ihr gegeben – Chatham House – und sie meinte, sie fände das schockierend. Natürlich finden sie das, entgegnete ich, weil Bundeskanzlerin Merkel es schließlich für illegal erklärt hat, solche Dinge zu sagen.

Sie fing an, sich Notizen zu machen, und so nutzte ich die Gunst der Minute, um meine Standpunkte über Merkels Versuche und diejenigen ihrer Regierung loszuwerden, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Ich erwähnte sowohl Michael Stürzenberger als auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gerade an die großen Social-Media-Unternehmen weitergegeben wurde, wenn sie gegen den Jihad gerichtete Inhalte nicht rechtzeitig löschen.

Ich sagte ihr auch, wenn Frau Merkel glaube, niemand würde es bemerken, dass durch die scheinbar strafrechtliche Verfolgung von nicht „toleranten“ oder „inklusiven“ Meinungen nicht auch diejenigen verhaftet würden, die ihre Einwanderungspolitik kritisieren oder nicht goutierten, dann läge sie wohl leider falsch. Und schließlich verglich ich die Sprachbeschränkungen mit jenen in der DDR und – es kommt immer wieder zu Hitler zurück – mit denen der Nazis.“

Der Originalbericht auf englisch:

„I was also approached by a young representative of the German Embassy after the presentation. She asked me for my source on more than 50% of Germans supporting a Muslim ban in their country (see Slide 9). I gave it to her – Chatham House! – and she said she found it shocking. I said of course you do, because Chancellor Merkel has made it illegal for anyone to say such things. She started taking notes on what I was saying again, so I went off on a tear on Merkel and her government’s attempts to crack down on free speech. I mentioned both Michael Stürzenberger and the law just passed to fine social media companies if they don’t get counter-jihad content pulled down in time. I told her that if Frau Merkel didn’t think anyone was noticing that by seeming to criminalize speech that wasn’t “tolerant” or “inclusive” she was able to arrest those who implicitly disagreed with her immigration policies, she was sadly mistaken. And finally I compared the speech restrictions to Eastern Germany and – it always comes back to Hitler – to the Nazis.“

Elisabeth Sabaditsch-Wolff hatte am 11. September (welch passendes Datum!) das Unrecht gegen Stürzenberger auch bei der OSZE-Konferenz in Warschau über Meinungsfreiheit vorgetragen. Hier das Video mit deutschen Untertiteln:

Auch Debbie Anderson von „Act for America Minneapolis“ stellte den Skandalfall in Warschau vor. Hier ebenfalls mit deutscher Übersetzung:

(Deutsche Übersetzung: Florian Euring)

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Konferenzen abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.