Hat der Bürgermeister von Monheim seinen Verstand verloren?

Als überzeugter und leidenschaftlicher Antifaschist gehört es zu meinen Pflichten, gegen jegliche Art von totalitärer Ideologie zu kämpfen. Das mache ich als Chefredakteur von JouWatch überwiegend in schriftlicher Form und als Bundesvorsitzender der Bürgerbewegung Pax Europa, indem ich die Aufklärung aktiv unterstütze.
von Thomas Böhm

Zu den totalitären Ideologien gehört neben dem Nazi-Sozialismus/Kommunismus auch der politische Islam, der überall auf der Welt Muslime und „Ungläubige“ gleichermaßen unterdrückt. Fälschlicherweise wird diese totalitäre Ideologie von einigen Täuschern als „Islamismus“ bezeichnet, also vom Islam strategisch getrennt, so als ob man das Christentum vom Christentumismus unterscheiden würde.

Egal, mit meiner antifaschistischen Haltung stehe ich nicht alleine da:

Den Aspekt des Totalitären, auf den Ibn Warraq hinweist (auch Hamed Abdel-Samad spricht vom islamischen Faschismus), greift das „Manifest der 12“ (Ayaan Hirsi Ali, Chahla Chafiq, Caroline Fourest, Bernard-Henri Lévy; Irshad Manji, Mehdi Mozaffari, Maryam Namazie, Taslima Nasreen; Salman Rushdie, Antoine Sfeir, Philippe Val, Ibn Warraq) auf, das übrigens am 1. März 2006 in der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlicht wurde: „Gemeinsam gegen den neuen Totalitarismus“:

>>Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Stalinismus besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung gegenüber: dem Islamismus.

Wir Schriftsteller, Journalisten, Intellektuellen rufen zum Widerstand gegen den religiösen Totalitarismus und zur Förderung der Freiheit, Chancengleichheit und des Laizismus für alle auf.

Was mit den Redaktionsmitgliedern von Charlie Hebdo im Namen Allahs passiert ist, haben wir alle nicht vergessen.

Um so mehr habe ich mich gewundert, als am 19. Oktober diese Fake News auf RP-Online erschien:

Ein rechtspopulistischer Verein aus Naumburg (Saale) in Ostdeutschland hat in tausende Monheimer Briefkästen Faltblätter geworfen. Mit dem Flyer hetzt der Verein gegen Ditib und den Moscheebau und behauptet unter anderem, Ditib beziehungsweise die islamische Ideologie sei rassistisch, freiheitsfeindlich und verfassungsfeindlich – dabei ist der Verein selbst dem Verfassungsschutz bekannt. Die Sachsen-Anhalter, die sich Pax Europa nennen, hatten in der Vergangenheit schon zweimal Flyer an Monheimer Bürger verteilt.

Die letzen Flyer aber hatten eine andere Dimension. Zum einen waren sie nicht Monheim-spezifisch, während der aktuelle Flyer den Titel „Wichtige Bürgerinformation für die Stadt Monheim!“ trägt. Zum anderen habe der Verein Aussagen in vorherigen Faltblättern laut Stadtverwaltung geschickt mit einem Fragezeichen versehen, so dass sie juristisch nicht als Aussage gelten.

Diese Fragezeigen fehlten im aktuellen Faltblatt. Der Flyer enthalte zahlreiche falsche Tatsachenbehauptungen, sagt Bürgermeister Daniel Zimmermann. Die Stadt, die den Flyer wie die vorherigen an den Verfassungsschutz NRW weitergeleitet habe, habe Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt…

Mal abgesehen davon, dass Herr Zimmermann hier gegen das Neutralitätsgebot eines öffentlichen Amtsträgers verstoßen hat (Anwälte prüfen gerade eine Anzeige), war ich über die Äußerung dieses „Islam-Bürgermeisters“ doch ziemlich schockiert und so haben wir als JouWatch-Redaktion bei Herrn Zimmermann per Mail mal an die Tür geklopft und folgende Fragen gestellt:

  1. Auf RP-Online war zu lesen, dass Sie die Bürgerrechtsbewegung Pax Europa wegen Volksverhetzung angezeigt haben (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/ostdeutsche-hetzen-gegen-moschee-aid-1.7152776). Können Sie das bestätigen?
  2. Wenn ja: Was war der Grund für diese Anzeige? Haben Sie die Anzeige aus religiösen, politischen oder persönlichen Gründen gestellt? Warum sind Sie als Bürgermeister überhaupt tätig geworden?
  3. Gegen wen richtet sich diese Anzeige konkret? Gegen den Vereinsvorstand, oder gegen den V.i.S.d.P?
  4. Inwiefern handelt es sich hier um Volksverhetzung? Bitte nennen Sie uns ein konkretes Beispiel.
  5. Sie haben sich bereits in der Vergangenheit für die Ditib stark gemacht (https://monheim.de/stadtleben-aktuelles/news/nachrichten/grundstuecksvertraege-mit-den-beiden-islamischen-gemeinden-in-monheim-sind-geschlossen-3336/), obwohl Sie wissen, dass Ditib mehr als umstritten ist (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamverband-ditib-bundesregierung-will-foerdergeld-kuerzen-a-1171320.html, http://www.tagesspiegel.de/politik/moscheeverband-ditib-der-lange-arm-erdogans-in-deutschland/13961072.html)

Was motiviert Sie, sich für Ditib als Bürgermeister derart zu engagieren?

  1. Sie machten in ein Focus-Interview geltend, dass Deutsch-Türken in Deutschland massive Diskriminierung erfahren würden (http://www.focus.de/politik/deutschland/juengster-rathaus-chef-in-nrw-monheimer-buergermeister-muessen-uns-ueber-die-vielen-erdogan-anhaenger-nicht-wundern_id_6796047.html) und begründen hiermit ihr Engagement für die benannten Islamvereine. Auf welche Erhebungen oder Untersuchungen stützen Sie ihre Aussage?
  2. Sie erklären sich zudem bereit und sehen es sogar als ihre Pflicht als Bürgermeister von Monheim auch an, türkische Politiker sämtlicher Couleur in Monheim sprechen zu lassen – egal, ob sie für oder gegen Erdogan seien. Welche Motivation steht hinter dieser vermeintlichen Pflicht? Falls sie politische Pluralität anstreben, gilt dies dann auch für das bundesdeutsche politische Spektrum? Würden Sie ebenfalls den Auftritt von AfD-Politikern im öffentlichen Raum Monheims unterstützen?
  3. Sind Sie evt. sogar konvertiert? Wenn ja, bitte nennen Sie uns Ihre Gründe, oder sind Sie anderweitig der Ditib verpflichtet? Wenn ja, bitte nennen Sie uns die Art dieser Verbindung.

Die Antwort kam prompt, aber sie zeugt von soviel Arroganz und Realitätsverweigerung, dass man an dem Verstand von Herrn Zimmermann zweifeln muss:

Ihre E-Mail habe ich bekommen, allerdings kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum Sie sich als „Presse“ bezeichnen. Den Texten Ihrer Internetseite entnehme ich, dass Ihr Portal lediglich der Verbreitung rechtsextremistischer Weltanschauungen dient. Aus diesem Grund stehe ich für die Beantwortung Ihrer Anfrage nicht zur Verfügung.

Mag sein, dass Herr Zimmermann dermaßen überlastet ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, zu lesen. Mag sein, dass Herr Zimmermann bereits dermaßen islamisiert ist, dass er nicht mehr klar denken kann – ich weiß es nicht. Aber hier mal ein Beispiel zum Thema „Verbreitung rechtsextremistischer Weltanschauungen – eine klassische „JouWatch-Meldung“ über den Ex-Kanzler:

…Schröder übte außerdem scharfe Kritik an der SPD für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise. „Unsere Leute sind rumgelaufen mit `Refugees welcome`-Plaketten. Das war falsch, weil sie nicht wahrgenommen haben, dass damit der Eindruck einer uferlosen Zuwanderung entstehen könnte“, so Schröder.

„Das hat Ängste bei unseren potenziellen Wählern geweckt. Man hatte viel Herz, aber keinen Plan.“ Viele Flüchtlinge müssten erst alphabetisiert, andere qualifiziert werden. „Das wird Milliarden kosten.“ Wenn dies gelänge, „wären diese Leute durchaus hilfreich angesichts des Mangels an Fachkräften“, so Schröder.

Verbreitet der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder durch JouWatch hier etwa „rechtsextreme Inhalte“?

Wie heißt es so schön: Schuster, bleib bei deinem Leisten – Herr Zimmermann sollte sich also lieber weiterhin um die Belange seiner geliebten Ditib-Gemeinde kümmern, als darüber zu sinnieren, was Presse ist und was nicht!

Wir bleiben dran!

 

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