Grundsatzprogramm

Grundsatzprogramm der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V.

Präambel
Ein Blick in die Geschichte zeigt eindrucksvoll, dass die heutigen
Lebensverhältnisse in Europa, die dem Menschen ein Leben in Würde,
Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen, keine
Selbstverständlichkeit sind. Sie mussten über Jahrhunderte unter
erheblichen Opfern hart erkämpft werden, um die politische Befreiung
des Menschen aus Unfreiheit, Fremdbestimmung und Unterdrückung
durch verschiedene autoritäre Herrschaftsstrukturen zu erlangen.
Die gegenwärtig politisch zugelassene und geförderte Islamisierung
Europas stellt eine existenzielle Bedrohung für die zivilisatorischen
Errungenschaften der freien, aufgeklärten Gesellschaften Europas dar.
Sie entwickelt sich zunehmend zu einer Schicksalsfrage für Europa.
Der Schutz der freien Gesellschaften Europas vor den vom Islam
ausgehenden Gefahren für die Menschenrechte und das demokratische
Staatswesen ist oberstes Bestreben der Arbeit der
BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V..

Übersicht:
1. Wer wir sind
2. Unsere Überzeugungen und Grundsätze
3. Wogegen sprechen wir uns aus? / Was lehnen wir ab?
4. Worin sieht die BPE ihre Aufgabe?
5. An wen wendet sich die Arbeit der BPE?
6. Warum betrachtet die BPE die Auseinandersetzung mit dem Islam
in der Begegnung totalitärer Ideologien als vordringlich?
7. Was ist Grundlage und Gegenstand der von der BPE geübten
Islamkritik?
8. Der Islam – eine menschenrechtswidrige, totalitäre Ideologie
9. Die realitätswidrige Unterscheidung zwischen Islam und
„Islamismus“
10. Die Unvereinbarkeit von Islam und freier Gesellschaft
11. Die Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in
Deutschland
12. Die Akteure, Wegbereiter und Unterstützer der Islamisierung
13. Was kritisiert die BPE am Umgang der Politik mit dem Islam in
Deutschland?
14. Was kritisiert die BPE an der Berichterstattung der Leitmedien rund
um das Thema Islam?
15. Was kritisiert die BPE am Umgang von Politik und Leitmedien mit
Islamkritik?
16. Was muss sich grundsätzlich am Umgang mit dem Islam in einer
freien Gesellschaft ändern?
17. Was will die BPE mit ihrer Arbeit erreichen?
18. Was sind die erklärten Ziele der BPE?

1. Wer wir sind
Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V. (im Folgenden kurz
„BPE“) ist eine islamkritische Menschenrechtsorganisation, die das
Glaubens-, Rechts- und Politiksystem Islam durchleuchtet und
hinterfragt. Sie klärt über die vom Islam ausgehenden
Menschenrechtsverletzungen auf und warnt vor den Gefahren, die für
die Menschenrechte und die Demokratie durch eine wachsende
gesellschaftliche und politische Einflussnahme des Islam in den freien
Gesellschaften Europas entstehen. Die BPE entwickelt
Lösungsstrategien, wie unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlicher und
demokratischer Mittel einer Islamisierung Europas begegnet werden
kann. Sie setzt sich zusammen aus Bürgern unterschiedlicher politischer
Überzeugung und Weltanschauung. Die Arbeit der BPE ist politisch
unabhängig und überkonfessionell. Die BPE ist in der Liste der
eingetragenen Verbände beim Deutschen Bundestag registriert und
nimmt als Nichtregierungsorganisation (NGO) unter anderem an
Konferenzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa, OSZE, teil.

2. Unsere Überzeugungen und Grundsätze
Die Arbeit der BPE erfolgt aus der Überzeugung zum freiheitlichen
demokratischen Rechtsstaat und den universellen Menschenrechten, die
ihre Niederschrift in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
(AEM) der UN Charta aus dem Jahre 1948 finden. Die BPE bekennt sich
zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Den ersten Teil unseres Leitsatzes „Für europäische Werte und
Freiheiten – Gegen eine Islamisierung Europas“ definieren wir wie folgt:
Wir stehen ein für den Schutz und die Bewahrung des europäischen
Wertekanons.

Mit den genannten „europäischen Werten und Freiheiten“ verbinden wir
insbesondere folgende zivilisatorische Errungenschaften, die für uns
nicht verhandelbar sind: die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die
Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung aller
Menschen, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Achtung
der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die
Ächtung von Gewalt, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben,
sexuelle Selbstbestimmung, die Religionsfreiheit, das Recht auf Bildung,
die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit,
die Freiheit von Kunst und Wissenschaft.

3. Wogegen sprechen wir uns aus? / Was lehnen wir ab?
Die BPE spricht sich gegen sämtliche totalitäre Ideologien und
Weltanschauungen aus.

Den zweiten Teil unseres Leitsatzes „Für europäische Werte und
Freiheiten – Gegen eine Islamisierung Europas“ definieren wir wie folgt:
Die BPE warnt eindringlich vor den weitreichenden Gefahren, die für die
freiheitlichen Gesellschaftsordnungen in Europa durch eine wachsende
Einflussnahme des Islam in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Justiz
entstehen. Der Islam steht den zivilisatorischen Errungenschaften der
aufgeklärten Moderne entgegengesetzt und feindlich gegenüber und ist
bestrebt, im Namen seines weltweiten Machtanspruchs das totalitäre
Gesellschaftssystem des Islam unter Vorherrschaft der Scharia in den
freien Gesellschaften Europas zu installieren. Die gegenwärtig politisch
zugelassene und geförderte Islamisierung Europas stellt langfristig eine
existenzielle Bedrohung für das demokratische Staatswesen, für die
Menschenrechte und für die kulturelle Identität und Vielfalt Europas dar.
Die BPE leistet mit friedlichen, demokratischen Mitteln Widerstand gegen
eine Islamisierung Europas.

4. Worin sieht die BPE ihre Aufgabe?
Die BPE sieht ihre Aufgabe darin, sachlich fundiert Aufklärungsarbeit
über das Grundwesen und die Ziele des Islam zu leisten und die
Bevölkerung für die vom Islam ausgehenden Gefahren für die
Demokratie und die Menschenrechte zu sensibilisieren. Die BPE mahnt
parallel dazu die Notwendigkeit des Handelns an, mit friedlichen,
demokratischen Mitteln Widerstand zu leisten gegen verfassungswidrige
und verfassungswidrig ermöglichte Islamisierungsbestrebungen.

5. An wen wendet sich die Arbeit der BPE?
Die Aufklärungsarbeit der BPE richtet sich zum einen in Form von
Öffentlichkeitsarbeit ihrer Mitglieder an die allgemeine Bevölkerung.
Darüber hinaus wendet sich die BPE gezielt an politische
Entscheidungsträger, an Medienvertreter, an Funktionsträger in den
Kirchen, Sozialverbänden und in anderen gesellschaftlich einflussreichen
Gruppen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als NGO spricht die BPE unter
anderem bei Konferenzen der OSZE vor.

6. Warum betrachtet die BPE die Auseinandersetzung mit dem
Islam in der Begegnung totalitärer Ideologien als vordringlich?
Der Islam stellt nach Überzeugung der BPE langfristig eine der größten
existenziellen Bedrohungen für die freien Gesellschaften Europas durch
totalitäre Ideologien dar. Nachdem Europa im zurückliegenden
Jahrhundert von Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus
heimgesucht wurde, droht nun der nächste Totalitarismus seine
Entwicklung zu nehmen, der diesmal im Gewande einer Religion
daherkommt und sich durch die Hintertür der Religionsfreiheit Zugang zu
den freien Gesellschaften Europas verschafft. Durch die gegenwärtige
realitätswidrige Betrachtung und Behandlung des Islam als bloßer
Religion werden diesem unter Missbrauch der Religionsfreiheit die
Möglichkeiten gegeben, seinem systemimmanenten politischen
Machtanspruch in Europa nachzukommen. Seit der Gründung des Islam
im siebten Jahrhundert geht von diesem im Namen seines weltweiten
Herrschaftsanspruchs eine aggressive globale Expansion aus, die auch
vor dem Europa des einundzwanzigsten Jahrhunderts nicht Halt macht.
Die Geschichte lehrt, dass der Islam überall dort, wo er langfristig Macht
erlangte, auf Dauer alle anderen angestammten Kulturen und Religionen
an den Rand gedrängt oder beseitigt hat. Die Gegenwart zeigt auf, dass
überall dort, wo sich der Islam einmal etabliert hat, gefestigte autoritäre
Gesellschaftsstrukturen existieren, in denen kritische Stimmen und
Modernisierungsversuche im Sinne von Demokratie und
Menschenrechten im Keim erstickt werden. Eine wachsende
Einflussnahme des Islam in Europa stellt zunehmend Existenz
bedrohende Gefahren und unkalkulierbare Risiken für die
Menschenrechte, das demokratische Staatswesen, den
gesellschaftlichen Frieden und die innere Sicherheit in den europäischen
Gesellschaften dar.

7. Was ist Grundlage und Gegenstand der von der BPE geübten
Islamkritik?
Primäre Grundlage der von der BPE geübten Islamkritik ist das
ideologische Fundament des Islam, das heißt die islamischen Schriften
Koran und Sunna (die Überlieferungen über das Leben, die Handlungen
und die Aussagen des Islamgründers Mohammed). Des weiteren sind
zur Beurteilung des Islam dessen Geschichte, die politischen
Verhältnisse und die Menschenrechtssituation in der sogenannten
islamischen Welt, die Rechtsgutachten (Fatwen) der islamischen
Rechtsschulen sowie die Aussagen einflussreicher islamischer
Rechtsgelehrter und Herrscher von zentraler Bedeutung. Ebenso
relevant sind die Einstellungen und das Verhalten von Muslimen und
islamischer Organisationen in den europäischen Gesellschaften.

8. Der Islam – eine menschenrechtswidrige, totalitäre Ideologie
Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern ein eigenständiges,
allumfassendes Gesellschaftssystem, das darauf ausgerichtet ist, den
Menschen von Geburt an gänzlich für sich zu vereinnahmen, sämtliche
Lebensbereiche des Individuums repressiv zu reglementieren und
lebenslange Unterwerfung (Islam = Unterwerfung unter Allah) und
blinden Gehorsam gegenüber Allah einzufordern. Der Islam kennt keine
individuellen Freiheiten und keine Trennung von Staat und Religion,
sondern erhebt als durchweg politische Ideologie einen
Allmachtsanspruch gegenüber dem Individuum und der Gesellschaft.
Dieser findet im islamischen Gottesstaat unter Vorherrschaft des
islamischen Rechts, der Scharia, seine praktische Umsetzung. Verstöße
gegen das islamische Recht werden hart geahndet. So sehen die
Hudud-Strafen der Scharia Körperstrafen wie zum Beispiel Enthauptung,
die Abtrennung von Gliedmaßen, Steinigung und Auspeitschung vor, mit
deren öffentlicher Vollstreckung zugleich eine abschreckende Wirkung
erzielt werden soll.

Der Islam gesteht dem Menschen keine Glaubens- und
Gewissensfreiheit zu, sondern redet ihm durch eine gezielte
psychologische Einflussnahme in Form eines wechselwirksamen
Verführungs- und Sanktionsinstrumentariums tief in sein Gewissen
hinein. Während ihm einerseits paradiesische Belohnung im Falle eines
Allah gefälligen Lebens versprochen wird, werden ihm andererseits
drakonische Strafen angedroht, sollte er sich dem Gesetz Allahs
widersetzen. Der Mensch wird dem islamischen Dogma nach in die
weltweite islamische Gemeinschaft, die Umma, hineingeboren, welcher
er sich ein Leben lang dienlich und loyal gegenüber zu erweisen hat.
Innerhalb der Umma ist der Angehörige einer ständigen sozialen
Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, die über die Einhaltung einer
islamkonformen Lebensführung wacht.

Der Islam kennt keine Religionsfreiheit. Eine Lossagung vom Islam, ein
Glaubenswechsel oder Religionslosigkeit sind unter Androhung des
Todes verboten. Das Gleiche gilt für ein kritisches Hinterfragen des
Korans, Allahs oder des Lebens und Wirkens des Islamstifters
Mohammed. Der Islam macht einen absoluten Wahrheitsanspruch für
sich geltend, der keinerlei Kritik duldet. Dabei betrachtet sich der Islam
als „einzig wahre Religion“, die allen anderen Religionen und Kulturen
gegenüber überlegen und zur Herrschaft gegenüber legitimiert ist. Der
Koran gilt als direkt von Allah übermitteltes göttliches Wort, dem sich die
gesamte Menschheit zu fügen hat, das über allen von Menschen
gemachten weltlichen Gesetzen steht, unabänderlich und für alle Zeit
gültig ist.

Das Menschenbild im Islam basiert auf dem Grundsatz der
Verschiedenheit. Der Islam betrachtet Nichtmoslems als „ungläubig“ und
nimmt eine Bewertung und Unterteilung der Menschheit durch die
Separation in „Gläubige“ und „Ungläubige“ vor. Der Moslem gilt dem
Nichtmoslem gegenüber als überlegen und übergeordnet, während der
Nichtmoslem Diskriminierung und Verachtung erfährt, die bis zum
Absprechen des Menschseins und des Lebensrechts reicht. Mann und
Frau gelten im Islam ebenso wie Moslem und Nichtmoslem als ungleich
an Wert und Recht. Die Frau ist dem Mann in der streng patriarchalisch
ausgerichteten islamischen Gesellschaftsordnung untergeordnet und
zum Gehorsam gegenüber verpflichtet.

Dem Islam wohnt ein dualistisches Weltbild inne, in dem die Welt eine
Einteilung erfährt in das „Haus des Islam“ (dar al-islam), in dem der
Islam vorherrscht, und in das durch den Islam zu erobernde „Haus des
Krieges“ (dar al-harb), in welchem der Islam noch nicht die politische
Macht ergriffen hat. Der Islam macht einen weltweiten
Herrschaftsanspruch für sich geltend, den er seinen Anhängern als
heiligen Auftrag mit der Verpflichtung zum Jihad (die Anstrengung zur
Verbreitung und Durchsetzung des Islam) auferlegt. Erklärtes Ziel des
Islam ist es, die gesamte Menschheit dem Gesetz Allahs zu unterwerfen.
Zum Erreichen dieses Zieles legitimieren und gebieten der Koran und die
Sunna auch explizit das Mittel der Gewalt und des Tötens.

9. Die realitätswidrige Unterscheidung zwischen Islam und
„Islamismus“
Die BPE lehnt die von weiten Teilen der Politik und Medien
vorgenommene Unterscheidung zwischen dem Islam und sogenanntem
„Islamismus“ ab. Primäre Grundlage zur Analyse und Beurteilung des
Islam ist die geistige Auseinandersetzung mit den islamischen
Quellschriften Koran und Sunna. Die daraus hervorgehenden
Erkenntnisse zeigen auf, dass die dem „Islamismus“ zugeschriebenen
Charakteristika dem Islam als Wesensmerkmale tief innewohnen. Dazu
gehören insbesondere die politische Agitation, die Betrachtung der
Scharia als einzig verbindlichem Gesetz für die gesamte Menschheit, der
Weltherrschaftsanspruch, die Verpflichtung zum Jihad, die Gewalt- und
Tötungslegitimation, die Verherrlichung von Gewalt und Märtyrertum
sowie die Ablehnung und Verachtung gegenüber allem Nichtislamischen.
So verfälschen oder missbrauchen „Islamisten“ nicht etwa den Islam zur
Begründung ihrer politischen, von der Anwendung von Gewalt und Terror
geprägten Agenda, sondern berufen und stützen sich in ihrer Ausübung
im Jihad auf die Vorschriften und Anweisungen in Koran und Sunna.
Ebenso werden in diesem Zusammenhang von islamischen Gelehrten
verfasste Fatwen befolgt, die aus den islamischen Quellschriften
abgeleitet sind.

Die BPE lehnt die in der Sache falsche und trügerische Unterscheidung
zwischen dem Islam und sogenanntem „Islamismus“ ab, da sie bei
unzureichend über den Islam informierten Bürgern zu der falschen
Annahme führt, der Islam sei eine bloße, unpolitische, friedliche Religion,
welcher der politische, gewalttätige „Islamismus“ gegenüberstünde. So
wird einzig und allein der „Islamismus“ von der Bevölkerung als
Bedrohung betrachtet, von dem Gefahren für die Demokratie, die
Menschenrechte und die innere Sicherheit ausgehen. Während sich
dabei nun die öffentliche Aufmerksamkeit und Konzentration auf die
Begegnung des „Islamismus“ richtet, kommt im Schatten dessen der
Islam weiterhin ungestört und weitgehend unbemerkt seinem politischen
Machtanspruch in den freien Gesellschaften nach.

10. Die Unvereinbarkeit von Islam und freier Gesellschaft
Der Islam steht den Werten, Normen und Idealen einer freien
Gesellschaft gegensätzlich und feindlich gegenüber. Als Herrschafts- und
Gehorsamsideologie, die den Menschen seiner individuellen Autonomie
und Freiheiten beraubt und ihn zu einem zu funktionierenden Bestandteil
des Kollektivs herabwürdigt, steht er im Widerspruch zu einer freien
Gesellschaft, die dem Individuum in einem freiheitlichen Gemeinwesen
ein Leben in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ermöglicht.
Der Islam ist mit den universellen Menschenrechten nicht in Einklang zu
bringen. Er negiert den Gedanken der Völkerverständigung und schließt
ein gleichberechtigtes Miteinander verschiedener Kulturen und
Religionen aus.

Gesetzgebungslegitimität haben im Islam ausschließlich die islamischen
Quelltexte, aus denen sich das islamische Recht, die Scharia, speist.
Diese ist Staats- und Rechtsordnung zugleich. Der Islam schließt die
Demokratie als Staats- und Regierungsform aus. Ihm sind staatliche
Gewaltenteilung und Opposition wesensfremd. Der im siebten
Jahrhundert gründende Islam hat bis in die Gegenwart hinein keine
Abänderung und Modernisierung in Form des Einzuges der Werte und
Errungenschaften der Aufklärung und der Säkularisation erfahren,
welche dem heutigen modernen Staat zugrunde liegen.

Sein absoluter Wahrheitsanspruch und das Kritikverbot machen den
Islam von vornherein mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. So übt
der Islam überall dort, wo er auf eine offene Gesellschaft trifft, einen
immerwährenden Generalangriff auf deren Grundpfeiler und Lebensader,
die Meinungsfreiheit, aus. Stets kommt der Islam in einer freien
Gesellschaft seinem politischen Machtanspruch nach letztendlich mit
dem Ziel, das demokratische Staatswesen zu beseitigen und es durch
das Gesellschaftssystem des Islam unter Vorherrschaft der Scharia zu
ersetzen.

11. Die Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in
Deutschland
Der Islam ist mit dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und den
universellen Menschenrechten nicht in Einklang zu bringen. Er steht dem
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dem diesen zugrunde
liegenden Wertekanon ablehnend und feindlich gegenüber und zielt auf
die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der
Bundesrepublik Deutschland ab.

Der Islam kennt keine Trennung zwischen Jenseits und Diesseits,
zwischen Religiösem und Politischem. Ihm ist die Zwei-Welten-Lehre
fremd. Als politische Religion erhebt der Islam den Anspruch, seine
Staats- und Rechtsordnung, das göttliche Gesetz der Scharia, im
Diesseits als für alle Menschen verbindlich zu installieren. Als nicht
nachhaltig säkularisierter und nicht republikfähiger Religion, die der
Politik die Maximen vorgibt, stellt der Islam keine Religion im Sinne des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dar und kann nicht den
Schutz durch das Grundgesetz beanspruchen. In Bezug auf die drei
Religionsgrundrechte, die das Grundgesetz kennt, bedeutet dies, dass
über die garantierte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit hinaus die
Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung ausschließlich
nachhaltig säkularisierten, republikfähigen Religionen vorbehalten bleibt.
Der Islam kann sich nicht auf den Religionsausübungsschutz des
Grundgesetzes berufen, da mit dem Praktizieren der islamischen
Religionsausübung immer zugleich der politische Machtanspruch des
Islam propagiert wird.

12. Die Akteure, Wegbereiter und Unterstützer der Islamisierung
Als einflussreicher Akteur der Islamisierung übt die Organization of the
Islamic Conference, OIC, auf internationaler Ebene einen massiven
politischen und wirtschaftlichen Druck auf die freien Gesellschaften der
westlichen Welt aus mit dem Ziel, dem Islam im Namen seines
weltweiten Herrschaftsanspruchs zur Verbreitung zu verhelfen und
Islamisierungsprozesse in den westlichen Staaten voranzutreiben.
Neben den beharrlichen Bemühungen der OIC forcieren einzelne
islamische Staaten Islamisierungsbestrebungen in Europa. Mit
umfangreicher ideeller und finanzieller Unterstützung erfolgen der Bau
von Moscheen, Koranschulen, Islamzentren und verschiedener
anderweitiger islamischer Einrichtungen, in denen der Islam Lehre und
Verbreitung findet. Darüber hinaus erfolgt die Unterstützung und
Förderung einer gezielten Infiltrierung gesellschaftlicher und politischer
Schlüsselpositionen durch Anhänger der Scharia. Das islamische
Ausland steuert und finanziert teilweise die in Deutschland und Europa
tätigen Islamverbände, welche die organisierte, planvolle Islamisierung
betreiben.

Auf nationaler Ebene sind diverse Islamverbände in den europäischen
Staaten fortlaufend damit beschäftigt, durch das Einfordern von
Sonderrechten und Privilegien für muslimische Bürger die Scharia
sukzessive in die europäischen Gesellschaften zu implementieren.
Islamische Terrororganisationen und Einzeltäter verfolgen den Jihad mit
den Mitteln der Gewalt und des Terrors, mit denen ein gesellschaftliches
Klima der Angst und der Einschüchterung geschaffen werden soll, um
keine Kritik am Islam und keinen Widerstand gegen die Islamisierung
aufkommen zu lassen.

Der hauptverantwortliche Wegbereiter der Islamisierung ist die Politik,
welche diese zulässt und durch verschiedene Maßnahmen darüber
hinaus fördert.

Mit der realitätswidrigen Betrachtung des Islam als bloßer Religion und
den dem Islam in diesem Zusammenhang zugestandenen
Handlungsfreiheiten verschafft die Politik dem Islam die Möglichkeit,
seinem politischen Machtanspruch nachzukommen.

Als direkte und indirekte Unterstützer der Islamisierung erweisen sich
insbesondere neben den Medien die Führungen von Kirchen,
Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiterer einflussreicher
gesellschaftlicher Gruppen, indem sie dem Islam unkritisch
gegenüberstehen und durch gezielte Kampagnen und Projekte
Islamisierungsbestrebungen aktiv fördern. Islamkritische Stimmen
stoßen dagegen weitgehend auf Ignoranz oder auf Ablehnung und
Anfeindung.

Demgegenüber steht eine in weiten Teilen islamkritische, sich jedoch in
Passivität wähnender Bevölkerung, die keinen öffentlichkeits-wirksamen
Widerstand gegen die gegenwärtig politisch zugelassenen und
geförderten Islamisierungsprozesse leistet und sich dadurch ungewollt
zu einem indirekten Unterstützer der Islamisierung macht.

13. Was kritisiert die BPE am Umgang der Politik mit dem Islam in
Deutschland?
Von Seiten der Politik hat es in Deutschland bisher keine nennenswerte
öffentliche, kritische Auseinandersetzung mit dem Islam gegeben,
obwohl eine solche dringend geboten ist und in großem öffentlichen
Interesse liegt. So blieben sachliche, tiefgründige Diskussionen über den
Islam und die Frage zu dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland in der öffentlichen politischen Debatte aus.
Anstelle dessen ist man fortwährend bemüht, den existierenden
Grundkonflikt zwischen dem Islam und der freien Gesellschaft
auszublenden. Mit dem Islam in Zusammenhang stehende Probleme
und Konflikte werden seitens der Politik ignoriert, als nicht mit dem Islam
in Verbindung stehend betrachtet oder beschwichtigend heruntergeredet.
Die Politik erweist sich im gegenwärtigen Umgang mit dem Islam als
Wegbereiter einer grundgesetzwidrigen, verfassungsfeindlichen
Ideologie, indem sie den Islam als bloße Religion betrachtet und
behandelt. Die in diesem Zusammenhang von der Politik vorgenommene
Unterscheidung zwischen dem Islam und sogenanntem „Islamismus“
geht an der Realität vorbei und stellt eine gefährliche Irreführung der
Bevölkerung dar (siehe dazu Grundsatzprogramm Punkt 9). Der Islam ist
als nicht nachhaltig säkularisierter Religion keine Religion im Sinne des
Grundgesetzes. Gegenwärtig werden dem Islam von Seiten der Politik
unter Missbrauch der Religionsfreiheit Handlungsfreiheiten zugebilligt,
die ihm als politischer Religion verfassungsrechtlich nicht zustehen.
Unter Verletzung von Grund- und Menschenrechten, unter
Gesetzesbruch und unter Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips werden
dem Islam verfassungswidrig Sonderrechte und Privilegien durch die
Politik eingeräumt, mit denen dieser seinen politischen Machtanspruch
durchsetzt.

Die gegenwärtig praktizierte laissez-faire Politik gegenüber dem Islam
ist fahrlässig und verantwortungslos. Politische Entscheidungsträger
müssen zuverlässiges Wissen über Wesen und Ziele des Islam
erwerben und ihrer politischen Verpflichtung und Verantwortung
gegenüber im Sinne des Grundgesetzes und dessen Schutz handeln.
Dringend erforderlich ist ein grundlegender politischer Kurswechsel im
Umgang mit dem Islam, der die freie Gesellschaft vor den vom Islam
ausgehenden existenziellen Gefahren sicher und dauerhaft schützt.

14. Was kritisiert die BPE an der Berichterstattung der Leitmedien
rund um das Thema Islam?
Parallel zum Verhalten der Politik ist die Berichterstattung der Leitmedien
zur Thematik Islam weitestgehend von Beschönigung und
Beschwichtigung und von Un- und Halbwahrheiten gekennzeichnet,
welche den Grundkonflikt zwischen dem Islam und der freien
Gesellschaft auszuklammern versucht. Weite Teile der Massen-Medien
unterwerfen sich in diesem Zusammenhang einer Selbst-Zensur und
verabschieden sich von einem der sachlichen, neutralen Information
gegenüber verpflichteten Journalismus. Anstelle dessen wird in
umfangreichem Maße eine gezielte Desinformation betrieben, mit
welcher der Bevölkerung ein möglichst positives Islambild vermittelt
werden soll. Ein kritisches Hinterfragen des Islam lässt sich in den
Medien ebenso vermissen wie die Lieferung von
Hintergrundinformationen und Problemanalysen bezüglich mit dem Islam
in Verbindung stehender Spannungen und Konflikte. Eine kritische
Auseinandersetzung der Medien mit der Politik und deren Umgang mit
dem Islam erfolgt ebenso wenig. So kommen die öffentlich-rechtlichen
Medien in Deutschland an dieser Stelle weder ihrem staatlichen
Bildungs- und Informationsauftrag noch der Ausübung ihrer Aufgabe als
unabhängigem demokratischen Kontrollorgan einer dem Grundgesetz
und dessen Schutz gegenüber verpflichteten Politik nach. Ihrem
Anspruch, frei und unabhängig, informativ, kritisch, ausgewogen,
vollständig und wahrheitsgemäß zu berichten, werden die Medien zur
Thematik Islam überwiegend nicht gerecht. Durch ihr gegenwärtiges
Verhalten erweisen sich die Medien nicht als Schutzwerk gegenüber
verfassungsfeindlichen Bestrebungen, sondern als aktive Unterstützer
der Islamisierung.

15. Was kritisiert die BPE am Umgang von Politik und Leitmedien
mit Islamkritik?
In weiten Teilen erheben sich Politik und Leitmedien zur Deutungs- und
Meinungshoheit zum Thema Islam. Die Reaktionen von Politik und
Medien auf Islamkritik fallen dabei weitgehend identisch aus.
Überwiegend verweigert man sich einer sachlichen, tiefsinnigen
Auseinandersetzung mit angebrachter Kritik. Anstelle dessen wird
Islamkritik zu einem Feindbild heraufbeschworen und der Versuch
unternommen, islamkritische Stimmen zu unterdrücken, welche das von
Politik und Medien gegenüber der Bevölkerung propagierte Bild vom
Islam als bloßer, friedlicher Religion durchkreuzen. Islamkritische
Stimmen werden weitgehend ignoriert oder nicht selten zur Zielscheibe
von Verunglimpfung und Diffamierung, die bis zur Verhetzung reicht.
Dabei werden Islamkritiker mit Scheinargumenten und
Propagandabegriffen konfrontiert, letztendlich mit dem Versuch, sie
einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Die teilweise von Politik und Medien vorgenommene Gleichsetzung von
seriöser, sachlich fundierter Islamkritik mit politischem Extremismus,
totalitärem Gedankengut und Chauvinismus, die rigide Weigerung, sich
mit Islamkritik sachlich auseinanderzusetzen und die teils
menschenunwürdige Behandlung von sich islamkritisch äußernder
Bürger stellen eine geistige und moralische Bankrotterklärung dar. Das
gegenwärtig überwiegend zu beobachtende Verhalten von Politik und
Leitmedien im Umgang mit Islamkritik widerspricht einem gesunden
Demokratieverständnis und ist einer freien, aufgeklärten Gesellschaft
unwürdig.

Politik und Medien sind aufgefordert, sich ihrer großen gesellschaftlichen
und politischen Verantwortung zu stellen und sich seriöser, sachlich
fundierter Islamkritik zu öffnen und anzunehmen.

16. Was muss sich grundsätzlich am Umgang mit dem Islam in
einer freien Gesellschaft ändern?
Der momentane, von Naivität und Fahrlässigkeit geprägte Umgang mit
dem Islam erweist sich zunehmend zu einer Schicksalsfrage für die
freien Gesellschaften. Der Islam darf nicht als bloße Religion aus einem
modernen Religionsverständnis heraus betrachtet und behandelt
werden, sondern seinem tatsächlichen Wesen entsprechend als eine auf
absolute Herrschaft gegenüber dem Individuum und der Gesellschaft
ausgerichtete Ideologie, die einer freien Gesellschaft gegensätzlich und
feindlich gegenübersteht. Die Gewährung von Toleranz gegenüber dem
allen anderen Kulturen und Religionen in tiefer Intoleranz
gegenüberstehenden und stets nach politischer Macht strebenden Islam
ist für eine liberale, tolerante Gesellschaft auf Dauer selbst-zerstörerisch.
Die gegenwärtige Laissez-faire Politik gegenüber dem Islam muss
beendet werden. Alles andere bedeutet langfristig eine kulturelle
Selbstaufgabe der freien Gesellschaften Europas unter Verleugnung und
Ausverkauf ihrer Werteordnung und ihrer kulturellen und nationalen
Identitäten. Der Islam ist eine auf Eroberung und Unterwerfung
abzielende Ideologie, deren weltweiter Herrschaftsanspruch vor den
freien Gesellschaften Europas im einundzwanzigsten Jahrhundert nicht
halt macht. Alle demokratischen Kräfte müssen
Islamisierungsbestrebungen rechtzeitig begegnen, um die Installation
eines sich religiös begründenden Totalitarismus zu verhindern. „Wehret
den Anfängen!“ muss auch an dieser Stelle der Leitsatz gelten, so, wie er
auch in der Begegnung gegenüber anderen totalitären Ideologien und
Weltanschauungen seine gute Begründung hat. Dem Islam darf als
politischer, nicht nachhaltig säkularisierter Religion keine
Entfaltungsmöglichkeit in den freien Gesellschaften durch einen
Missbrauch der Religionsfreiheit gegeben werden. Keinerlei religiöse
Vorschriften und Befindlichkeiten dürfen über den Menschenrechten und
den Gesetzen des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates stehen.
Unter Ausschöpfung aller demokratischer und rechtsstaatlicher Mittel
muss in Verantwortung vor den hart erkämpften Errungenschaften der
aufgeklärten Moderne entschiedener Widerstand gegen die
Islamisierung geleistet werden, um die freien Gesellschaften vor der
Vereinnahmung durch eine freiheitsfeindliche Ideologie zu schützen,
welche die ihr zugestandenen Handlungsfreiheiten zur Abschaffung aller
Freiheiten nutzt.

17. Was will die BPE mit ihrer Arbeit erreichen?
Die BPE will mit ihrer Arbeit einen Beitrag dazu leisten, der Islamkritik in
Gesellschaft und Politik den hohen Stellenwert einzuräumen, der ihr in
Verantwortung vor den Menschenrechten und den Werten und
Errungenschaften der freien Gesellschaft gebührt. Islamkritik muss zum
selbstverständlichen Bestandteil im gesellschaftlichen und politischen
Leben werden. Sie muss sich ohne auferlegte Denk- und Sprechverbote
und ausgeübter Repressalien innerhalb eines freien Geistesklimas
entwickeln können. So wie es in einer offenen Gesellschaft eine
Selbstverständlichkeit ist, Kritik an allem und jedermann üben zu dürfen,
so ist es eine Selbstverständlichkeit, den Islam beleuchten und kritisch
hinterfragen zu dürfen. Dies ist nicht nur verbürgtes Menschen-Recht,
sondern im Falle des Islam darüber hinaus sittlich und moralisch
gebotene Pflicht eines jeden Demokraten und Menschenrechtlers. Die
von weiten Teilen der Politik und Medien erfolgende Stigmatisierung und
Kriminalisierung von Islamkritik muss beendet werden. Die BPE animiert
und ermutigt die Bürger, sachlich fundierte Islamkritik öffentlich zu
artikulieren und sich dabei keinerlei Einschüchterungsversuchen zu
beugen.

Die BPE will mit ihrer Arbeit die dringend erforderliche, auf breiter
gesellschaftlicher und politischer Ebene zu führende Diskussion über
den Grundkonflikt zwischen dem Islam und der freien Gesellschaft
anstoßen. Dieser Diskurs muss offen und tabulos geführt werden und
fundiertes Wissen über das Grundwesen und die Ziele des Islam
vermitteln. Von großer Bedeutung ist der daraus hervorgehende
Erkenntnisgewinn, dass es sich beim Islam entgegen der
vorherrschenden Darstellung von Politik und Medien nicht um eine bloße
Religion, sondern um eine im Kern politische, totalitäre Ideologie handelt,
von der eine existenzielle Bedrohung für die freie Gesellschaft ausgeht.

Die von weiten Teilen von Politik und Medien verbreitete Desinformation
über den Islam im Sinne verklärender Beschönigungsversuche und
realitätsfremden Wunschdenkens muss beendet werden.
Notwendig ist eine grundlegende politische Kehrtwende im
gegenwärtigen sorglosen Umgang mit dem Islam. Die politisch
zugelassene und geförderte Islamisierung Europas muss gestoppt
werden. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die vom
politischen Machtanspruch des Islam ausgehenden Gefahren für die
Menschenrechte und den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat
sicher und dauerhaft auszuschalten. Erforderlich für die erfolgreiche
Abwehr einer Islamisierung Europas ist ein überzeugtes und
selbstbewusstes Werben und Einstehen aller demokratischen Kräfte für
die der freien Gesellschaft zugrunde liegenden Werte und Ideale sowie
die Bereitschaft, diese vor ihren Feinden zu schützen und zu verteidigen.

18. Was sind die erklärten Ziele der BPE?
Kurzfristiges Ziel der BPE ist der Erhalt der Meinungsfreiheit in Europa.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere der Versuch der OIC zu
erwähnen, Einfluss auf die nationalen Gesetzgebungen der Staaten
Europas zu nehmen, um Kritik am Islam in den europäischen
Gesellschaften zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

Langfristiges Ziel der BPE ist der Stopp der Islamisierung Europas.
Bestehende Missstände und Fehlentwicklungen durch bereits erfolgte
Islamisierungsprozesse müssen rückgängig gemacht werden. Im Sinne
der Scharia eingeräumte Sonderrechte und Privilegien für muslimische
Bürger müssen zurückgenommen werden.

 

BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V., im Juni 2014