Gemeinsame Pressemitteilung der Weißen Rose und der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung der Weißen Rose und der Bürgerbewegung
PAX EUROPA e.V. – Gemmingern, 9. August 2013
Die wiedergegründete Weiße Rose und ihre Mitglieder Schwend, Meier, Doll, Stürzenberger, Weiß, Merkle, Dambmann und Klein, vertreten durch einen renommierten Frankfurter Rechtsanwalt, hatten sich gegen das Verlagshaus DuMont Schauberg gewandt, weil der von diesem verlegte Kölner Stadtanzeiger in einem Artikel von Steven Geyer die Wiedergründer der Weißen Rose verklausuliert und ohne Namen zu nennen als von “wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtspopulisten” verunglimpft hatte. Vor dem LG Koblenz hatte die Weiße Rose mit Urteil vom 15. März 2013 eindeutig gewonnen.
Mit der Berufung machte DuMont Schauberg, von einer bekannten Kölner Medienrechtskanzlei vertreten, in Schlauberger- Manier geltend, die Behauptung müsse nicht stimmen, darauf komme es aber auch nicht an, da man keine Namen genannt
habe und deshalb nicht erkennbar sei, wer da eigentlich beschimpft werde.
In einem Hinweisbeschluss vom OLG Koblenz vom 29.07.2013 hat das Gericht dem Verlagshaus nun empfohlen, die Berufung gegen das Urteil des LG Koblenz zurückzunehmen, da sie sonst als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
werde. Das OLG hält fest (S. 5): “Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist offensichtlich aussichtslos.” Eine Namensnennung ist für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht erforderlich, es genügt die Erkennbarkeit (S. 6). Wenn bereits “die einfachste Recherche im Internet” (ebd.) zu den Wiedergründern der Weißen Rose führt, kann sich DuMont
Schauberg nicht damit herausreden, man habe irgend jemand anders gemeint.
Die Schauberger sind wohl doch keine Schlauberger. Was aber sind sie dann? Üble Verleumder? Nach Auffassung der Gerichte trifft wohl letzteres zumindest im vorliegenden Fall zu.