Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam

„Das Verbot islamisch-schariatischer Bestrebungen und Vereine ergibt sich bereits unmittelbar aus der Verfassung und verpflichtet die Organe des Staates zum Einschreiten gegen solche Bestrebungen und Vereine, ohne dass es einer einfachgesetzlichen Regelung oder eines vorangehenden Verwaltungsaktes bedarf.“

Dies ist eine der Schlussfolgerungen, die aus dem Vortrag des Staatsrechtslehrers Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider während der Jahresmitgliederversammlung der Bürgerbewegung Pax Europa am 29. Mai 2010 gezogen werden müssen. Prof. Schachtschneider entfaltete eine rechtsdogmatische und rechtsphilosophische Fundierung des Grundrechtsbereichs der Religionsfreiheit und legte überzeugend dar, warum die Religionsfreiheit nicht – wie bisher durch das Bundesverfassungsgericht geschehen – als einheitliches Grundrecht mit breiigen Konturen und unabsehbaren Abwägungen begriffen werden sollte, sondern als Mehrheit von Grundrechten, wie dies bereits im Gesetzestext selbst angelegt ist. Art. 4 GG:

“Absatz 1: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und   weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Absatz 2: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.”

In dieser Formulierung liegt eine Unterscheidung begründet: Die Bekenntnisfreiheit ist unverletzlich, d.h. jeder kann und darf ohne jede Einschränkung glauben, was und an was und wie er will. Die Religionsausübungsfreiheit ist jedoch nur innerhalb der von Art. 140 GG in Verbindung mit dem fortgeltenden Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung gewährleistet:

“Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichte werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.”

Darin sieht Schachtschneider folgerichtig einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt der Religionsausübungsfreiheit, wie er bisher in dieser Art und Weise vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wurde. Das Bundesverfassungsgericht geht vielmehr von einem schrankenlosen Grundrecht aus, das nur über verfassungsimmanente Schranken, d.h. Abwägungsmechanismen mit anderen Grundrechten und Staatsprinzipien, eingeschränkt werden kann.

Von diesem methodologischen Unterschied abgesehen ist aber auch bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Ergebnis eine Islamisierung des öffentlichen Raumes abzulehnen (dann auf der Grundlage verfassungsimmanenter Schranken). Denn Moscheen, Minarette, Muezzin-Ruf und portable textile Frauengefängnisse sind politische Aussagen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung als solche richten und daher den Schutz der Religionsfreiheit nur als Tarnkappe auf dem Weg in die schariatische Gesellschaftsform in Anspruch nehmen. Rechtlichen Schutz verdient nur das islamische Bekenntnis zuhause oder kollektiv in einem unauffälligen Gebetsraum, während die islamische Religionsausübung im öffentlichen Raum wegen ihres politischen Anspruchs, der sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, nicht zuzulassen ist. Dies ergibt sich bereits aus Art. 9 Abs. 2 GG, der den Bestimmungen des Vereinsgesetzes insoweit vorgeht:

“Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.”

Damit ergibt sich das Verbot islamisch-schariatischer Bestrebungen und Vereine bereits unmittelbar aus der Verfassung und verpflichtet die Organe des Staates zum Einschreiten gegen solche Bestrebungen und Vereine, ohne dass es einer einfachgesetzlichen Regelung oder eines vorangehenden Verwaltungsaktes bedarf.

Auf eine vereinfachte Formel gebracht: Privater Islam ist erlaubt, öffentlicher Islam ist verboten. Alle bestehenden Moscheen, Minarette, Muezzin-Rufe und Kleiderordnungen sind damit als verfassungsfeindlich und rechtswidrig identifiziert. Sie stehen für die schariatische Gesellschaftsordnung und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. Art 20 GG), die in Art. 79 Abs. 3 GG unter Ewigkeitsgarantie gestellt und in Art. 20 Abs. 4 GG mit einem Widerstandsrecht für jedermann ausgestattet ist. Fährt die herrschende Klasse mit der verfassungswidrigen Islamisierung des öffentlichen Raumes fort, so kann dadurch das Widerstandsrecht ausgelöst werden, dass bei passivem Widerstand nach Art von Mohandas Ghandi beginnt und sich über das Recht zum Steuerboykott bis zu formen des aktiven Widerstands – auch des gewaltsamen Widerstands – fortsetzen kann. Denn die Bürger einer wertneutralen Zivilgesellschaft sind nicht verpflichtet, tatenlos zuzusehen, wie ein schlecht informiertes Parlament, korrupte Politiker und furchtsame Richter die Islamisierung des öffentlichen Raumes hinnehmen, gutheißen und teilweise aktiv fördern, und dadurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben und schließlich beseitigen.

Zur Erinnerung: Freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. Jarass/Pieroth/Pieroth: Grundgesetz, 10. Auflage 2009, Art. 21 Rn 33) heißt Recht auf Leben und nicht Aufruf zur Ermordung der Ungläubigen, Recht auf freie Entfaltung und nicht Regulierung aller Lebensbereiche durch die Scharia, Volkssouveränität durch Wahlen und Abstimmungen und nicht Herrschaft einer kleinen Klasse von Theologen durch Fatwen, Gewaltenteilung in Parlament, Regierung und Gerichte und nicht Gewaltendurchdringung durch ein Scharia-System, Verantwortlichkeit der Regierung und deren tatsächliche Abwählbarkeit und nicht ewige Herrschaft einer religiös-politischen Einheitspartei, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und nicht Ausrichtung der Verwaltungstätigkeit an Koran und Hadithen statt am allgemeinen, rational begründbaren Gesetz, Unabhängigkeit der Gerichte und nicht deren religiös-ideologische Unterwanderung und Reglementierung, Mehrparteienstaat und Chancengleichheit und nicht wachsende Herrschaft der Straße und des Ghettos, bis es nur noch eine islamische Einheitspartei gibt, Recht auf Opposition und nicht Todesdrohungen gegen jeden, der eine abweichende Auffassung propagiert und durchsetzen will, und nicht zuletzt Grund- und Menschenrechte und nicht religiös-ideologische Verachtung und Unterdrückung aller Frauen, Homosexuellen, Ungläubigen usw.

Schachtschneider verstand es in seinem erhellenden Vortrag, seine rechtsdogmatischen Ausführungen rechtsphilosophisch seriös zu fundieren und als Besonderheit der abendländischen Tradition der Rationalität und Neutralität auszuweisen, die bereits in dem Jesus-Wort “Mein Reich ist nicht von dieser Welt” angelegt ist und damit Religion als privates Bekenntnis und Politik als öffentlichen Raum sauber trennt: Raum für Vernunft, Diskurs, Teilhabe. So hat dies grundsätzlich auch Martin Luther mit seiner Zwei-Reiche-Lehre gesehen, nach der Staat und Politik einerseits und Kirche und Glaube andererseits zwei je eigene Reiche sind, die nicht interferieren sollen – und damit hat auch Luther den Primat der Staatlichkeit für die Gesetzgebung anerkannt.

Dabei reicht Schachtschneiders rechts- und philosophiehistorischer Begründungsansatz vom Ausburger Religionsfrieden über das Preußische Allgemeine Landrecht und die aufklärerische Philosophie Immanuel Kants sowie über die Preußische Verfassung von 1848 und die Weimarer Reichsverfassung bis in die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und seine Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht hinein. Schlüssig und auf der Basis wertneutraler Rationalität weist er nach: Die Logik der Freiheit zwingt zum Vorbehalt des Staates und seines Rechts. Wo dem allgemeinen Gesetz eine zweite Interpretationsinstanz im öffentlichen Raum konkurrierend gegenüber treten darf – wie das auch die von Jesus weit entfernte Kirche versucht hat, die immer wieder ein Reich in dieser Welt aufrichten wollte und in Abschnitten der Geschichte auch aufgerichtet hat – wird nicht nur der Staat gestört und absehbar ganz zerstört, sondern auch der einzelne Mensch als Person, deren Integrität und Freiheit nur durch den weltlichen Staat laizistischer Prägung überzeugend garantiert werden kann. In letzter Konsequenz kann dies z. B. darauf hinaus laufen, den schulischen Religionsunterricht christlicher Konfessionen zu untersagen, wenn sie den Primat des Staates nicht anerkennen, jedenfalls aber kann ein islamischer Religionsunterricht niemals geduldet werden, weil das Wertgefüge des Islam und das Wertgefüge des aufgeklärten Staates inkompatibel sind.

Das Rationalitätspostulat hat Schachtschneider insoweit von Rousseau über Kant bis Habermas verfolgt und insbesondere Letzterem nachgewiesen, dass er der aufgeklärten Diskursethik mit seiner emotional gefärbten Zuneigung zum Islam selbst abtrünnig wird: Der rationale Diskurs duldet kein Störfeuer aus den Rohren der Frömmigkeit, sondern ist unter der für alle gleichen und gerechten Voraussetzung der Rationalität im Sinne der “Logik der Forschung” Poppers zu führen – wer das nicht will, ist ein Feind der offenen Gesellschaft und beschreitet nach v. Hayek den Weg in die Knechtschaft.

Mit dem Argumentationstopos des “Schleiers des Nichtwissens” bei Rawls zeigte Schachtschneider gewandt auf, dass eine gerechte Gesellschaft Menschen so behandelt, als wisse noch niemand seinen eigenen Platz in der Gesellschaft, als seien die eigenen Chancen durch einen Schleier des Nichtwissens verdeckt. Demgegenüber besteht eine ausbeuterische Gesellschaft auf einem Sonderrecht für die ausgebeuteten Gruppen. Im Nationalsozialismus waren dies die Juden, die Homosexuellen, die Andersdenkenden. Im Islam sind dies die Juden, die Homosexuellen, die Andersdenkenden – und die Frauen, also mindestens 50 % der Gesellschaft, die entrechtet und geknechtet werden.

Michael Schneider 31. Mai 2010

(mit freundlicher Genehmigung von PI)

Zur Vertiefung in die Problematik empfehlen wir:

Karl Albrecht Schachtschneider
Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam
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