Berlin: BPE wendet sich mit Forderungskatalog an alle Bundestagsabgeordneten

Von Matthias Wehnert/Shutterstock

Die Bedrohung durch vom Politischen Islam ausgehender Gewalt und Terrorismus an der deutschen Zivilbevölkerung ist so groß wie noch nie zuvor in der Geschichte Deutschlands.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat sich mit einem Forderungskatalog

https://paxeuropa.de/wp-content/uploads/CCF28112019_3.pdf

zur Auseinandersetzung mit Gewalt und Terror aus Motiven des Politischen Islams an alle über 700 Bundestagsabgeordneten gewandt. In Form eines offenen Briefes ließen wir jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein persönlich adressiertes Anschreiben

https://paxeuropa.de/wp-content/uploads/Anschreiben-Bundestagsabgeordnete.pdf

per Briefpost zukommen. Diesem fügten wir unseren Forderungskatalog sowie unsere BPE-Faltblätter „Brennpunkt Islamismus“

https://paxeuropa.de/wp-content/uploads/18-3-Faltblatt-Islamismus.pdf

und „Brennpunkt Politischer Islam“

https://paxeuropa.de/wp-content/uploads/Brennpunk-Politischer-Islam.pdf

hinzu.

Dringend notwendig ist eine sachlich geführte öffentliche Debatte über die wahren Ursachen der von moslemischen Fundamentalisten ausgeübten Gewalt gegen die deutsche Zivilbevölkerung.
Pauschale, stereotypartig getroffene Aussagen weiter Teile der Politik wie

– „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“
– „Islam bedeutet Frieden“
– „Die Gewalt / der Terror wurde unter Missbrauch des Islams ausgeübt“
– „Es handelt sich um allgemeinen / internationalen Terrorismus“
– „Es handelt sich um einen psychisch gestörten Einzeltäter“ etc.

als Reaktion auf djihadistische Gewalt sind eine gefährliche Irreführung der Bevölkerung und müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Anstelle dessen haben die Bundestagsabgeordneten endlich die in diesem Zusammenhang stehenden unbequemen Wahrheiten auszusprechen, denen effektive politische Maßnahmen zur Begegnung von Gewalt und Terror aus Motiven des Politischen Islams folgen müssen. Das sind sie dem Deutschen Volke schuldig, so wie es auch der Schriftzug über dem Reichstag ausdrückt. Der Forderungskatalog der BPE wird hierzu den Druck weiter erhöhen, damit in Zukunft Freiheit und Sicherheit in unserem Land gewährleistet ist.

Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V., im Dezember 2019

Hier der Brief an die Bundestagsabgeordneten

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Bundestagsabgeordnete(r),

noch nie waren die Bedrohungen durch die vom Politischen Islam ausgehende Gewalt und die Terrorismusgefahren in Deutschland so groß wie heute.

Die Zeit drängt, um endlich eine von Sachlichkeit geprägte öffentliche Debatte über Wesen und Ziele des Politischen Islams sowie über den Einfluß djihadistischer Kräfte zu führen.

Auf der Grundlage einer genauen Analyse der Qualität und Quantität der Bedrohung durch moslemische Extremisten müssen endlich effektive politische Maßnahmen zum Schutz und Erhalt des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates und der Sicherheit seiner Bürger ergriffen werden, um die deutsche Bevölkerung nicht einer stetig wachsenden Terrorisierung, Bedrohung und Einschüchterung durch moslemische Fundamentalisten auszusetzen.

Die gegenwärtig praktizierte Beschönigungs- und Beschwichtigungspolitik –

„Das hat nichts mit dem Islam zu tun“

„Islam bedeutet Frieden“

„Die Gewalt / der Terror wurde unter Missbrauch des Islams ausgeübt“

„Es handelt sich um allgemeinen / internationalen Terrorismus“

„Es handelt sich um einen psychisch gestörten Einzeltäter“ etc. –

führt zur Ausblendung der wahren Ursachen. Die Bürger sollen sich in trügerischer Sicherheit wiegen und keinen Anlass zu politischem Handeln sehen. Das ist eine verantwortungslose und gefährliche Irreführung, die einer aufgeklärten und gebildeten Gesellschaft nicht würdig ist.

Seit dem Jahr 2015 erfolgt im Zuge einer faktischen Aussetzung der Grenzkontrollen und Grenzsicherung eine bis heute anhaltende massenhafte Einreise und Einwanderung von Anhängern des Politischen Islams nach Deutschland. Die Massenzuwanderung von islamisch sozialisierten Menschen aus fundamental-islamischen Ländern entwickelte sich dabei mit rasanter Geschwindigkeit zu einem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Sicherheitsrisiko für die deutsche Bevölkerung. Die Bedrohung durch Gewalt und Terrorismus ist so groß wie noch nie zuvor in der Geschichte Deutschlands.

Djihadistische Organisationen und Islamverbände dürfen nicht länger unter Missbrauch der Religionsfreiheit von weiten Teilen der deutschen Politik geschützt und gefördert werden. Im Gegenteil, ihrem Wirken und ihrer Einflussnahme auf moslemische Bürger muss mit aller Entschiedenheit im Sinne einer wehrhaften Demokratie begegnet werden.

Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über djihadistische Organisationen, Islamverbände und Moscheevereine müssen von der Politik endlich ernst genommen werden und zu konsequentem Handeln veranlassen.

Es müssen von der deutschen Politik endlich effektive Maßnahmen gegen den Politischen Islam und die von ihm ausgehende Gewalt und terroristische Bedrohung ergriffen werden, um ein Leben der Menschen in Deutschland in Frieden, Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen und ein solches für nachfolgende Generationen sicherzustellen.

Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. appellieren mit unserem beiliegenden Forderungskatalog an Sie als politischen Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag, endlich die notwendigen politischen Maßnahmen zur entschiedenen Begegnung der durch den Politischen Islam motivierten Gewalt zu ergreifen.

„Wehret den – weit fortgeschrittenen – Anfängen!“

Hier der Forderungskatalog

  • Beendigung aller Versuche, die öffentliche Diskussion über Gewalt und Terror aus Motiven des Politischen Islams zu unterdrücken
  • Erläuterung der Zusammenhänge zwischen den Lehren des Politischen Islams und der in seinem Namen ausgeübten Gewalt
  • Beendigung der Irreführung der Bevölkerung durch die faktenwidrige Unterscheidung zwischen dem Islam als vermeintlich friedlicher Religion auf der einen Seite – in der der Politische Islam ein fester Bestandteil ist – und dem angeblich damit nicht in Verbindung stehenden gewalttätigen „Islamismus“ auf der anderen Seite
  • Umfassende Aufklärung der Bevölkerung über Qualität und Quantität der Bedrohung durch den Politischen Islam
  • Aufklärung über weltweit tätige djihadistische Bewegungen und Organisationen sowie deren Verbindungen und Einflussnahme auf Deutschland
  • Aufklärung über Staaten und Institutionen, die den Djihad[1] weltweit ideell und finanziell unterstützen und deren Einflussnahme auf Deutschland
  • Verbot der Finanzierung und Steuerung von in Deutschland tätigen Islamverbänden, islamischen Organisationen, Vereinen, Stiftungen und Einrichtungen durch das Ausland
  • Konsequentes Verbot von in Deutschland tätigen Islamverbänden, islamischen Organisationen, Vereinen und Institutionen, die den Djihad propagieren oder in irgendeiner Form unterstützen
  • Konsequente Schließung von Moscheen und Koranschulen in Deutschland, in denen der Djihad propagiert wird oder in irgendeiner Form unterstützt wird
  • Konsequente Bestrafung und Entlassung von Imamen und Islamgelehrten, die in Deutschland zum Djihad aufrufen
  • Verbot öffentlicher Propaganda für den Djihad durch öffentliche Aktionen, Demonstrationen, Meinungsäußerungen im Internet, den sozialen Medien, Fernseh- und Radiosendern
  • Technische Maßnahmen gegen den Empfang von Fernseh- und Radiosendern sowie sozialen Medien, die den Djihad propagieren
  • Stopp der unkontrollierten massenhaften Einreise und Einwanderung von Moslems nach Deutschland

Entzug der staatsbürgerlichen Rechte für Moslems, die den Djihad propagieren

  • Konsequente Rückführung aus dem Ausland stammender Djihadisten in ihre Herkunftsländer

[1]Definition Djihad (arab., Anstrengung/Kampf für die Sache Allahs): sämtliche Aktivitäten von Anhängern des Islams mit dem Ziel, dem Islam im Namen seines Weltherrschaftsanspruchs zur Verbreitung zu verhelfen. Dabei legitimieren und gebieten die islamischen Schriften Koran und Sunna ausdrücklich die Gewalt und das Töten von Menschen zur weltweiten Durchsetzung der Scharia