Rechtskonservative verlassen norwegische Regierung wegen IS-Rückkehrerin

Foto: Screenshot

Norwegen – Genau wie in Deutschland will man in Norwegen nicht aus seinen Fehlern lernen und möchte IS-Anhänger ungehindert zurück ins Land lassen. Nun hat in Norwegen die rechtskonservative Fortschrittspartei die Konsequenzen gezogen und die Regierung verlassen – aus Protest über die Rückkehr einer 29-jährigen IS-Muslima samt ihres Dschihadistennachwuchses. 

In Norwegen regiert seit 2013 eine Minderheitsregierung aus der konservativen Høyre, der sozialliberalen Venstre, der christdemokratischen Kristelig Folkeparti (KrF) und der rechtskonservativen Fortschrittspartei (FrP) unter der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg (Høyre). Die Fortschrittspartei hat nun angekündigt, die Regierungskoalition verlassen zu wollen.

Auslöser hierfür war die Entscheidung des norwegischen Kabinetts in der vergangenen Woche, eine mit dem norwegischen Pass ausgestattete Muslima, die sich in Syrien der islamischen Mörder- und Terrorbande des IS angeschlossen haben soll, und ihre beiden Kinder bei der Rückkehr nach Norwegen zu unterstützen. Die Koalition hatte laut übereinstimmender Medienberichte ursprünglich jedoch vereinbart, nur bei der Heimreise von Kindern „norwegischer IS-Angehöriger“ zu helfen, nicht aber bei der ihrer islamischen Terror-Eltern. Im aktuellen Fall hatte Ministerpräsidentin Erna Solberg (Konservative) jedoch gegen den Protest der Fortschrittspartei erklärt, aus  angeblich humanitären Gründen eine Ausnahme machen zu wollen.

Die 29-jährige Muslima mit pakistanischen Wurzeln hatte Norwegen 2013 verlassen. Ihr wird die Mitgliedschaft in der islamischen Terrororganisation zur Last gelegt. Die Mutter, die mehrfach in IS-Propagandafilmen zu sehen war, hatte sich geweigert, ihren offenbar schwer erkrankten fünfjährigen Sohn aus einem Lager in Syrien allein nach Oslo reisen zu lassen. Seit dem Wochenende ist die 29-Jährige mit Sohn und einer kleinen Tochter zurück in Norwegen und wurde bei ihrer Ankunft am Freitag festgenommen.

Die Fortschrittspartei hatte sich zuvor bereiterklärt, den Kindern zu helfen, jegliche Unterstützung der Mutter bei der Rückreise jedoch abgelehnt – wie auch bei anderen Erwachsenen, die sich islamistischen Gruppen im Ausland angeschlossen oder ausländische Kämpfer geheiratet haben.

„Seit Jahren war die Politik von Kompromissen geprägt, auch wenn es Einiges gab, worauf wir stolz waren. Dann diese Sache mit der terrorverdächtigen IS-Frau. Wir waren immer bereit, unschuldige Kinder heimzuholen, aber wir machen keine Kompromisse bei Leuten, die sich freiwillig einer Terrororganisation angeschlossen haben. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht“ erklärte Siv Jensen, Chefin der Fortschrittspartei, am Montag laut dem Spiegel.

Solberg, die sich bei Jensen und ihrer Partei für die gute Zusammenarbeit bedankete, verliert mit Jensens Ausscheiden und dem Verlust des rechtskonservativen Koalitionspartners die Mehrheit im norwegischen Parlament. Zusammen mit den übrig gebliebenen Christdemokraten und Venstre will Solberg versuchen, ihre Regierungsarbeit fortzusetzen und im Amt bleiben. Die drei verbliebenen Parteien haben 61 von insgesamt 169 Sitze im Parlament. Die Fortschrittspartei hat 27 Sitze.

Die nächste Parlamentswahl steht in Norwegen im September 2021 an. (SB)