Hamburg: Islamisten unter Denkmalschutz? AfD fordert Verbot

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Hamburg – Die denkmalgeschützte „Blaue Moschee“ an der Außenalster (Imam-Ali-Moschee) wurde vor 60 Jahren gegen den ausdrücklichen Widerstand des Schahs gegründet und ist seitdem mit ihrem Träger, dem „Islamischen Zentrum Hamburg“, das Hauptzentrum des schiitischen Islams in Deutschland. Sie gilt als verlängerter Arm des Thereraner Mullah-Regimes und wird vom Verfassungsschutz überwacht. Die IZH gehört zu den Mitorganisatoren der regelmäßig stattfindenden, antisemitischen und israelfeindlichen „Quds-Tage“. Die Behörden der Stadt Hamburg haben wiederholt vergeblich vor dem Zentrum gewarnt. Nun fordert die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ein komplettes Verbot der IHZ.

Die AfD-Fraktion fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und die Nichtverlängerung des Staatsvertrages (Drucksache 21/19941). Aktueller Hintergrund ist eine Trauerfeier für den berüchtigten iranischen General Ghassem Soleimani am 9. Januar des IZH. Die USA und die EU stuften ihn als Terroristen ein. Dazu sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Wer Terroristen hofiert, der kann kein Partner unserer Hansestadt sein. Das IZH tritt das Wertefundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Füßen. Der rot-grüne Senat darf sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen und die Augen vor der Realität verschließen.“

Die Augen vor der Realität verschlossen haben die Hamburger Behörden wohl kaum. Eher das bereits erkannte komplett verdrängt. Oder sind ihnen dank mächtiger rotgrüner Sympathisanten die Hände gebunden?

In einem offiziellen Bericht der Behörde für Inneres und Sport aus dem Jahre 2016 werden das IZH als „iranische Islamisten“ bezeichnet und erwähnt, dass Funktionäre des Zentrums den „Quds-Tag“ in Berlin besucht haben. Damals wurden Plakate mitgeführt, auf denen Israel als „Menschenfeind“ und der „wahre Terrorist“ bezeichnet wurde. „Außerdem wurde zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen. Der Hamburger Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte dafür, dass das IZH seit Jahren an der Organisation und Durchführung der Veranstaltung beteiligt ist. IZH-Leiter Dr. Reza Ramezani ist ein linientreuer Anhänger der iranischen Staatsdoktrin. „

Ähnliches weiß die WELT auch über den seit 2018 amtierenden neuen Leiter des Islamischen Zentrums Mohammad Hadi Mofatteh zu berichten. „Er gilt wie seine Vorgänger als Vertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei.“ Laut Wikipedia promovierte er mit der Arbeit „Quran and Nahj al-Balagha on the realm of religious government and sovereignty right, einer Arbeit über die Ableitung von Staatsführungstheorien aus Koran und Nahdsch al-Balāgha“. Im Klartext: Ein hundertprozentiger Vertreter des politischen Islams, für den nur der Koran – nicht das Grundgesetz oder die Menschenrechte – richtungsweisend sind. Auch hierzu nimmt die Hamburger Behörde Stellung und erkennt messerscharf:

„Proiranische Einrichtungen in Deutschland wie das IZH sind grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu bewerten und vertreten deren theokratische Staatsdoktrin. In einer solchen rein auf Gott bezogenen Gesellschaftsordnung („Theokratie“) sind Staat und Religion eine Einheit. Die Herrschenden stützen sich auf die Autorität eines Gottes und ihre Interpretation des vorgeblichen Gotteswillens. Es gibt im Iran zwar ein politisches System mit gewählten Gremien, allerdings steht der oberste Religionsgelehrte Khamenei an der Spitze einer komplexen Herrschaftsstruktur mit zahlreichen autoritären Elementen. Islamistische Einrichtungen wie das IZH stehen damit für eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Darüber hinaus enthält die iranische Verfassung nach wie vor den Auftrag, das iranische Modell eines Gottesstaates weltweit zu exportieren. Auch das IZH ist an diesen Auftrag gebunden.“

Schmusekurs mit Islamisten politisch gewollt

Trotz dieser eindringlichen Worte hat sich die Hamburger Bürgerschaft in der Vergangenheit wie fast alle von Blockpartien geführten Bundesländer an die Islamisten angebiedert. Das Islamische Zentrum ist Mitglied der Schura. 2012 hat die Stadt Hamburg mit dem verlängerten Arm des Teheraner Regimes einen Staatsvertrag geschlossen hat. „Das sorgt immer wieder für Diskussion in der Bürgerschaft.“ Heißt es im bereits zitierten WELT-Artikel. In Wahrheit ist die AfD die einzige echte Oppositionspartei, die das Thema IZH überhaupt in den Mittelpunkt stellt. Bereits 2018 stellte Professor Dr. Jörn Kruse in einer Anfrage an den Hamburger Senat fest:

„Seit Jahren steht das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) aufgrund seiner verfassungsfeindlichen Agenda unter staatlicher Beobachtung. Dieser Tatsache sowie zahlreicher antisemitischer Verfehlungen zum Trotz ist das IZH durch seine Mitgliedschaft in der SCHURA noch immer offizieller Partner des Senats.  Nachdem das IZH im Jahr 2017 aufgrund seiner wiederholten Teilnahme am antisemitischen Al-Quds-Tag in Berlin unter Druck war, gab die IZH-Führung zu verstehen, dieser schmachvollen Veranstaltung künftig fernzubleiben.  Mittlerweile ist klar, dass diese Zusage nicht aufrichtig gemeint war.  Dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg zufolge haben Mitglieder und Vertreter des IZH am 9. Juni 2018 erneut den Al-Quds-Tag in Berlin besucht, darunter Scheich Mohammad Mohssen, Seyed Musawi, stellvertretender Leiter des IZH, und Hamidreza Torabi…“

Die Anfrage des AfD-Abgeordneten aus dem Jahre 2018, die sich kaum von dem neuen Vorstoß der Partei 2020 unterscheidet und die bereits vom Verfassungsschutz gemachten Bedenken aus dem Jahre 2016 aufgreift, zeigt, dass sich die Bürgerschaft Hamburg in Sachen IZH keinen Millimeter von der Stelle bewegt hat. Auch nach 2016 eilten iranische Funktionäre zum Al-Quds Tag nach Berlin. Natürlich wird dieser von den iranischen Islamisten gefeiert. Es ist ihr Tag. „Der Quds-Tag wurde vom iranischen Regime nach der Machtübernahme 1979 als Feiertag eingeführt. An diesem Tag kommt es seit Jahren regelmäßig zu antiisraelischen Demonstrationen mit antisemitischer Propaganda“, heißt es im Hamburger Behördenbericht.

In diesem Sinne können sich die Islamisten bereits auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen. Schaut man genauer hin, so hat die Stadt bereits mit der Baugenehmigung der Blauen Moschee einen Kardinalfehler begangen. Denn solche Zentren im Ausland dienten den Exil-Mullahs als Sprungbrett der Macht. Gefördert von linken 5. Kolonnen, die nicht erkannten, dass der Schah mit liberalen Gesetzen, Landreformen, mit Bildungsoffensiven und Stärkung der Frauen den Iran in einen modernen Staat verwandeln wollte. Die Blaue Moschee steht als einer der ältesten Moscheen in Deutschland inzwischen unter Denkmalschutz. Dies gilt allen Anschein auch für die Islamisten, die seit 40 Jahren die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit Füßen treten. Ein Verbot wird es dennoch nicht geben, da die Einrichtung insgeheim den Status einer staatlichen Vertretung genießt. (KL)