Hamburg hält am Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden fest – Trotz antisemitischer Umtriebe

Muslime in deutschen Schulen. (Symbolfoto: Durch Tolga Sezgin/Shutterstock)

 2012 schloss Hamburg als erstes Bundesland mit muslimischen Verbänden einen Staatsvertrag. Was damals von den Beteiligten gefeiert wurde, entpuppte sich als Vervielfältigung antisemitischer Aktivitäten. Politische Konsequenzen zu ziehen, das verweigert die Bürgerschaft bis heute.

Die demokratie- und israelfeindlichen Aktivitäten des Islamischen Zentrum Hamburg (IZG) wurden außer Acht gelassen. Dabei stand das IZH bei Vertragsunterzeichnung bereits seit 20 Jahren unter Verfassungsschutzbeobachtung. Das Landesamt für Verfassungsschutz berichtete über die Iman-Ali Moschee seit 1991. 2005 stellte die Behörde fest:

„Wichtige Propagandaeinrichtung und europaweit hochrangiges Verbindungszentrum der ‚Islamischen Republik Iran‘ ist das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ (IZH) […] Die Öffentlichkeitsarbeit des IZH dient der bundesweiten Verbreitung islamistischen Gedankengutes iranischer Prägung. Einerseits betont das IZH nach außen Dialogbereitschaft und Offenheit […] Andererseits nahm das IZH wie bisher eine führende Rolle bei der traditionellen Großdemonstration zum ‚Jerusalem-Tag (‚Quds-Tag‘) am 13.11.2004 in Berlin ein. Dieser Gedenktag wurde von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen; Anlass war die Besetzung der heiligen Stätten in Jerusalem durch Israel.“

In Hamburg werden offensichtlich Antisemiten gefördert.

Die Lektüre der VS-Berichte offenbart, dass das IZH bereits lange vor 2004 maßgeblich in die Planung und Durchführung des seit 1996 ausgerichteten Quds-Tages involviert war. Dieser Befund ist brisant, weil er belegt, dass der Senat den Staatsvertrag in dem Wissen schloss, durch ihn auch Antisemiten zu fördern. Dafür ist unerheblich, dass das IZH durch seine Mitgliedschaft in der SCHURA, einem der großen Islamverbände in Hamburg, nur mittelbar als Partner in Erscheinung trat. Tatsächlich hatten die Staatsschützer nämlich schon 2005 ermittelt, dass das IZH dort „in führender Position wirkte.“

Die im Staatsvertrag zugrunde gelegten Werte stehen der Beurteilung des IZH durch den Verfassungsschutz diametral entgegen.

„Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben oder religiöser oder politischer Anschauungen und werden gemeinsam dagegen eintreten.“

Den Anforderungen genügt hat das IZH weder vor Vertragsunterzeichnung, noch zu dessen Zeitpunkt.

 Dies liegt daran, dass sich eine Institution wohl kaum glaubhaft zu Völkerverständigung und der Achtung vor anderen Weltanschauungen bekennen kann, wenn sie gleichzeitig den jüdischen Staat Israel von der Landkarte austilgen will und eine islamische Revolution nach iranischem Vorbild anstrebt. Bis heute hat die Bürgerschaft darauf verzichtet, diesen Widerspruch aufzulösen.

9 Jahre antisemitische Umtriebe, genauestens dokumentiert,  sind das Ergebnis.

Demnach hat das IZH am 23. Juli 2017 die Anreise von etwa 80 Personen aus dem Großraum Hamburg nach Berlin organisiert und war selbst mit hochrangigen Funktionären vor Ort. Dass es auf den Quds-Demonstrationen zuvor regelmäßig zu Straftaten gekommen war, insbesondere zur Verbrennung von Israelflaggen und dem Skandieren von Parolen wie „Juden ins Gas“, hat den Senat nicht dazu bewogen, seinen Partnern aus der Imam-Ali-Moschee Einhalt zu gebieten. Stattdessen kam es später lediglich zu einem Hintergrundgespräch zwischen der IZH-Führung und den religionspolitischen Sprechern der Bürgerschaftsfraktionen.

Die Antisemitismusvorwürfe konnte das IZH  gegenüber den religionspolitischen Sprechen der Fraktionen entkräften. Die Naivität der Bürgerschafts Vertreter wurde prompt bestraft.

„Am 9. Juni 2018 beteiligten sich rund 160 Personen aus Hamburg und der Metropolregion an der von insgesamt gut 1.600 Demonstranten besuchten Veranstaltung […] Es liegen eindeutige Belege dafür vor, dass das IZH den Bustransfer (Hin- und Rückreise Hamburg – Berlin) organisiert hat. Zudem gehörten wichtige Aktivisten, auch aus der Führungsebene des IZH, zu den Teilnehmern am Demonstrationszug, darunter der stellvertretende IZH-Leiter sowie der Leiter der IZH-Einrichtung ‚Islamische Akademie Deutschland e.V.‘“

Mit DITIB-Nord verstieß ein weiterer Verband mehrfach gegen die Statuten des Staatsvertrages. Trotzdem kam es nicht zur Aufkündigung des Vertrages.

Als der Senat am 12. Juni 2019 dann der Einladung des IZH zum „Ramadan-Bankett“ folgte, wo sein Abgesandter mit amtlich bestätigten Antisemiten das Brot brach, zeigte sich, dass die Solidarität mit Israel in Hamburg nicht über das Rednerpult in der Bürgerschaft hinausreicht. Deswegen ist anzunehmen, dass es 2022, wenn sich der Staatsvertrag zum zehnten Mal jährt, wohl zu einer Fortsetzung des unheilvollen Projekts kommen wird. Der Senat hat mit Blick auf das IZH zudem schon erklärt, auch in Zukunft „im Gespräch bleiben“ zu wollen – auf der Grundlage eines Vertrags, der den islamischen Antisemitismus in Deutschland salonfähig gemacht hat.

Quelle: Jüdische Rundschau