CDU-Grüße an Muslimbrüder und SPD-FDP-Einsatz für dauerhaften Muezzinruf

Symbolfoto: Pixabay

Die Islamisierung NRWs schreitet mit gewaltigen Schritten voran: Während Krefelds SPD-Bürgermeister sich für einen dauerhaften Muezzinruf stark machen möchte, scheint es so, dass die CDU in Bochum herzliche Fastenbrechen-Grußbotschaften an die vom Verfassungsschutz beobachteten Muslimbrüder entsendet.

Im März 2019 hatte Mainstreammedien darüber berichtet, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee beobachtet.  „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft“, hieß es in einem Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Zudem versicherte Reul auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, dass durch diese Maßnahmen gewährleistet sei, dass der Verfassungsschutz NRW die weitere Entwicklung bezüglich Jugendlicher und Flüchtlinge auch im Zusammenhang mit der Khaled-Moschee im Blick behalte.

All dies schert indes die CDU Bochum einen feuchten Kehricht. Am vergangenen Sonntag veröffentlichten die Christdemokraten auf ihrer Facebookseite herzliche Grüße an die Muslime zu ihrer Fastenbrecherei – und lobten dabei ausgerechnet die neue Moschee des vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Kulturvereins Bochum (IKV) als „verbindend“:


„Der Grußbotschaft der CDU Bochum vom Sonntag stellt auch eine Absage an den Verfassungsschutz dar – und natürlich auch eine an den CDU-Landesinnenminister“, stellt hierzu der Internetblog vunv fest . Üblicherweise würden sich demokratische Parteien von Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, distanzieren. Dass die CDU Bochum nichts von der Beobachtung des IKV weiß, dürfte nach der Medienberichterstattung dazu kaum wahrscheinlich sein, heißt es hier und weiter: „Hier setzt sich eine demokratische Partei faktisch über den Verfassungsschutz hinweg. Dieser Vorgang dürfte beispiellos sein“.

Krefelder SPD-Bürgermeister will über dauerhaften Muezzinruf reden – FPD ist mit im Islamierungsboot

Die Corona-Krise wurde von Deutschlands Muslimen effektiv dazu genutzt, ihren Forderungskatalog weiter abzuarbeiten. Rund 100 Städte und Kommunen erteilten Moscheen die Erlaubnis, über die Köpfe der hiesigen Bevölkerung hinweg den Muezzinruf erschallen zu lassen. Nun hat der Krefelder SPD-Bürgermeister Frank Meyer  zugesichert, sich mit der örtlichen moslemischen Gemeinde über einen dauerhaften Muezzinruf auszutauschen. Dabei gehe es um die Frage, den Gebetsruf für die gläubigen Moslems einmal pro Woche zu erlauben, so der WDR.

Mit im Islamisierungsboot: Die örtliche FDP. Die will prüfen lassen, ob der Gebetsruf auch dauerhaft erklingen dürfe. „Im Grundgesetz ist die freie Religionsausübung verankert“, sagt der Krefelder Fraktionsvorsitzender Joachim Heitmann. Das gelte auch für den muslimischen Gebetsruf, so der Möchtegern-Liberale.

Die CDU vor Ort lehnt diesen Vorstoß ab, genauso die CDU-Fraktion auf Landesebene. Die AfD-Krefeld verweist auf die Kommunalwahl am 13. September diesen Jahres. (SB)