Wuppertal: Mitglieder der „Scharia Polizei“ müssen Geldstrafen zahlen – BGH bestätigt Urteil des Landesgerichts

Eine Verhaftung (Symbolfoto: Durch boyphare/Shutterstock)

Der Auftritt der „Scharia Polizei“ 2014, in Wuppertal Elberfeld, hat endlich sein juristisches Ende gefunden.

Zwischen 30 und 80 Tagessätzen müssen die Salafisten zahlen, die 2014 als „Scharia Polizei“durch Wuppertal-Elberfeld patrouillierten. Die Gruppe um den  Hassprediger Abu Adam, besser bekannt als Sven Lau, kontrollierte in Wuppertal, ob die Vorschriften des fundamentalistischen Islam auch eingehalten werden. Dazu trug die selbsternannte Religionspolizei orangefarbene Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia-Police“.

Die Aktion hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.

Nach eigenem bekunden wollten die Hüter der Scharia Moslems davon abhalten Bordelle, Spielhallen oder Gaststätten aufzusuchen. Die Polizei machte dem Treiben schnell ein Ende.

Was folgte, war eine Anklage der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Die Justiz wurde nicht tätig, weil versucht worden war die Gesetzgebung des Politischen Islams, die Scharia durchzusetzen. Geahndet wurde ein Verstoß gegen das Uniformverbot.

Das Landgericht in Wuppertal wollte die Anklage gegen insgesamt 9 Männer gar nicht erst zulassen. Erst nach der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal beim Düsseldorfer Oberlandesgericht kam das Verfahren ins Rollen.2016 wurden die angeklagten Salafisten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ging in Revision. Diese hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Eine andere Kammer am Landgericht sprach nun die Urteile.

Quelle: WDR: