Berlin: Bundesarbeitsgericht kippt Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Das pauschale Verbot, ein Kopftuch zu tragen ist nicht rechtens. Generell das Tragen religiöser Symbole im Unterricht zu verbieten ist diskriminierend, so das Gericht.

In Berlin gilt das Neutralitätsgesetz. Darin verankert ist ein pauschales Verbot für Lehrerinnen, das islamische Kopftuch im Unterricht zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht ist der Ansicht, das verstößt gegen die Verfassung.

Im November 2018 hatte das Landesarbeitsgericht in Berlin einer muslimischen Lehrerin 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie ihres Kopftuchs wegen, nicht eingestellt worden war. Gegen das Urteil legte das Land Berlin Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision mit Urteil vom 27.08.2020 zurück.

Die Richter in Erfurt entschieden, die Muslima sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden. Paragraf 2 im Neutralitätsgesetz muss Verfassungskonform ausgestaltet werden. Dieser Paragraf untersagt generell das Tragen von religiösen Kleidungsstücken oder Symbolen. Zum Erhalt des Schulfriedens ein generelles Verbot auszusprechen, sei trotzdem nicht rechtens, so die Richter. Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Schulfrieden gestört werde.

Im vorliegendem Fall geht es um eine Quereinsteigerin, eine Lehrerin für Informatik. Beworben hatte sich die Frau für eine Stelle in einem Gymnasium, einer Berufsschule oder einer Sekundarschule. Das Neutralitätsgesetz gilt für allgemeinbildende Schulen. Berufsschulen fallen nicht darunter, hier gilt das Gesetz nicht. An Berufsschulen wurde die Klägerin abgelehnt, weil es andere besser geeignete Bewerber gab. Ein Angebot für andere Schultypen erhielt die Muslima nicht.

Das Bundesarbeitsgericht liegt mit seiner Entscheidung auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts. 2015 urteilte man dort, dass konkrete Gefahren für den Schulfrieden vorhanden sein müssen, um ein allgemeines Verbot religiöser Symbole zu verhängen.

Quelle: Tagesschau