BPE-Protest gegen Zielvereinbarung für islamischen Religionsunterricht

Die rheinland-pfälzische Landesregierung der Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer schloss am 1. April (kein Aprilscherz!) nach jahrelangen zähen Verhandlungen eine „Zielvereinbarung“ mit vier islamischen Verbänden zur Einführung von islamischem Religionsunterricht an staatlichen Schulen ab. Innerhalb von 18 Monaten sollen nun die Voraussetzungen hierfür erfüllt werden.

Einige Organisationen im Umfeld dieser Verbände werden vom Verfassungsschutz überwacht. So sind in der „Schura“ Gruppierungen zusammengeschlossen, die teilweise eine Nähe zu den radikal-islamischen Salafisten und den Muslimbrüdern haben. Außerdem befindet sich darin auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die in allen Ländern, in denen sie ihre Aktivitäten entfaltet, hoch umstritten ist. Dazu kommen der Landesverband der Islamischen Kulturzentren (LVIKZ), der aus der Türkei gesteuerte Islamverband DITIB und die aus Pakistan stammende Ahmadiyya-Bewegung.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) kritisiert diese Vereinbarung in einem Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz und fordert die Landesregierung auf, jegliche Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Alle genannten Organisationen stehen im dringenden Verdacht, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung Deutschlands durch das totalitäre Gesellschaftssystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia ersetzen zu wollen.

Eine Zusammenarbeit des Bundeslandes Rheinland-Pfalz mit diesen Organisationen
bedeutet, den Politischen Islam mit seinem grundgesetzwidrigen Wesen und seinen
verfassungsfeindlichen Zielen zu fördern. Die dafür verantwortlichen Parteien SPD, FDP und Grüne machen diese Organisationen durch eine gefährliche Irreführung der Bevölkerung auch noch salonfähig. Daher ist diese Zusammenarbeit aus Sicht von Demokraten, Menschenrechtlern und Verfassungsschützern nicht nur falsch, sondern brandgefährlich.

In der offiziellen Meldung des für diese Zielvereinbarung zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, verantwortet vom SPD-Minister Konrad Wolf, ist zu lesen:

„In den Zielvereinbarungen bekräftigen die Unterzeichnenden die freiheitlich-demokratische Grundordnung als gemeinsame Grundlage der Zusammenarbeit. Die Verbände verpflichten sich, die von den Gutachtern aufgezeigten Mängel zu beseitigen. Die Landesregierung ergreift ihrerseits Maßnahmen zur Stärkung des muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz.“

Man braucht kein Hellseher zu sein, sondern nur erfahren mit den Verhaltensweisen von Funktionären des Politischen Islams, um zu wissen, was nun passiert: Die Verbände dürften überhaupt keine „Mängel“ beseitigen, sondern mit den üblichen Taqiyya-Floskeln die hochgradig naiven „ungläubigen“ Politiker hinters Licht führen. Der Politische Islam wird gestärkt und kann seine Einflussbereiche in aller Ruhe weiter ausbauen.

Radikalisierung von Jugendlichen durch Islamischen Religionsunterricht

Es ist zu erwarten, dass sich Kinder und Jugendliche in dem geplanten Religionsunterricht im Sinne der Scharia radikalisieren und sich dem Dschihad, der Anstrengung und dem Kampf für die Sache Allahs, verpflichtet fühlen. Junge Menschen dürften davon abgehalten werden, sich im Sinne der hart erkämpften Errungenschaften der Aufklärung frei und kritisch ihres eigenen Verstandes zu bedienen sowie ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Anstelle dessen werden sie wohl dazu hingeleitet, sich kritiklos dem System des Politischen Islams zu unterwerfen und ein Leben nach den repressiven Regeln und Vorschriften der Scharia zu führen. Schließlich bedeutet Islam Unterwerfung, und zwar unter den Willen Allahs.

Junge Menschen laufen Gefahr, an staatlichen Schulen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu Verfassungsfeinden herangezogen zu werden. Mit all den daraus erwachsenden ernsthaften Folgen für die freiheitliche Gesellschaft, den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in Deutschland. Die Erklärungen der Islamverbands-Funktionäre sprechen Bände: Beispielsweise von Yilmaz Yildiz, dem Vorsitzenden der DITIB in Rheinland-Pfalz (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

„Die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz würdigt die heute mit dem Land Rheinland-Pfalz unterzeichnete Zielvereinbarung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um die Anerkennung und Gleichstellung muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz und der Muslime voranzubringen. Muslime sind ein unzertrennlicher Teil von Rheinland-Pfalz und sind hier beheimatet. Dieser Realität gilt es Rechnung zu tragen und die Beheimatung der Muslime gesellschaftlich wie institutionell voranzubringen.“

Hinter diesen für deutsche Gutmenschen-Ohren konstruierten Formulierungen steckt das Vorhaben, den Politischen Islam mitsamt der Scharia in der deutschen Gesellschaft weiter zu verfestigen und auszubauen. Die DITIB wird von der Religionsbehörde Diyanet in der Türkei gesteuert, wo Präsident Erdogan seit über 20 Jahren an der Umwandlung der Demokratie in einen diktatorischen Islamischen Staat arbeitet. Seine öffentliche Ankündigung aus dem Jahre 1998, die Demokratie nur zu nutzen, bis man am totalitären Machtziel ist und auf diesem Weg die Moscheen als Kasernen sowie die Gläubigen als Soldaten dienen, setzt er bis heute konsequent in die Realität um.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hilft hier im Zuge völlig falsch verstandener „Religionsfreiheit“ mit, ein trojanisches Pferd zu installieren, das die Verankerung des Politischen Islams in Deutschland zum Ziel hat. Akif Ünal, Vorstandsvorsitzender der Schura Rheinland-Pfalz und Mitglied von Milli-Görüs, stellt zur getroffenen Vereinbarung fest:

„Dieser Meilenstein zementiert den gegenseitigen Respekt und die Anerkennung. Die vertrauensvolle und nachhaltige Zusammenarbeit trägt Früchte und wir kommen sehnsüchtig dem Ziel näher, das Leben in Rheinland-Pfalz aktiv zum Besseren mitzugestalten.“

Aus der Sicht dieses Milli-Görüs-Mitglieds verbessere also der Politische Islam die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau das Gegenteil aber ist der Fall: Der Politische Islam wird die Demokratie Stück für Stück abschaffen. Der Gründer von Milli Görüs, Necmettin Erbakan, hat dieses Vorhaben 1973 in seiner grundlegenden Schrift „Milli Görüs – nationale Weltsicht“ festgehalten:

„Unser Ziel ist es, auf dem europäischen Kontinent Wurzeln zu schlagen und dort in Ruhe und gemäß den Gesetzen zu leben, so dass eines Tages vielleicht ganz Europa muslimisch ist“.

Das bedeutet ganz klar die Herrschaft des Politischen Islams in Europa unter der Scharia. Auch nach dem Tod Erbakans 2011 bekräftigte der neue Milli-Görüs-Vorsitzende Mustafa Kamalak diese ideologische Ausrichtung:

„Die Millî Görüs-Bewegung wird in Richtung der von unserem Führer festgelegten Ziele – der Gründung einer neuen großen Türkei und einer Neuen Welt – mit gleicher Entschlossenheit weitermarschieren.“

Milli Görüs werden antidemokratische und antijüdische Grundeinstellungen vorgeworfen. Daher dürfen in Deutschland nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Jahr 2008 IGMG-Funktionäre wegen „Demokratiegefährdung“ nicht nach Deutschland eingebürgert werden.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Islamischen Kulturzentren VIKZ in Rheinland-Pfalz, Herr Gürliyen, sieht mit dieser Vereinbarung den Politischen Islam schon auf dem Weg zur Gleichberechtigung:

„Es ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften sowie ein Beitrag für eine institutionelle und transparente Zusammenarbeit mit der Landesregierung.“

Über die Gleichstellung zur Vorrangstellung und letztlichen Machtübernahme

Nach der Gleichstellung dürfte dann an der Vorrangstellung gearbeitet werden und am Ende steht die Herrschaft des Politischen Islams. Wie in den 57 islamischen Ländern, in denen der Politische Islam die Gesetzgebung mehr oder weniger intensiv bestimmt.

Navid Haider Ahmed, der Landesbeauftragte der Ahmadiyya Muslim Jamaat für das Land Rheinland-Pfalz, wiederholt in seinem Statement die immer wieder bemühte „Liebe für alle“-Floskel, die Ahmadiyya-Funktionäre in völligem Gegensatz zu den ideologischen Grundlagen des Politischen Islams immer wieder den naiven Ungläubigen vorsäuseln:

„Wir möchten als Partner der Landesregierung dabei unterstützen, dass die Muslime in Rheinland-Pfalz ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen und ihren Beitrag zu einem gesellschaftlichen Miteinander gegen jedwede Ressentiments leisten, getreu unserem Motto: ‚Liebe für Alle, Hass für Keinen.‘“

Berechnendes Täuschen der Ungläubigen

Es handelt sich bei diesen wohlfeilen Worten um berechnend kalkulierte Taqiyya, das erlaubte Täuschen der Ungläubigen, um den Politischen Islam an die Macht zu bringen. Selbst Wikipedia dokumentiert, dass die Ahmadiyya-Bewegung weltweit die Durchsetzung der Herrschaft des Islams anstrebt. Der Gründer der Ahmadiyya-Bewegung Mirza Ghulam Ahmad stellte unmissverständlich fest, dass der Sieg des Islams über das Christentum und die Eroberung Europas für den Islam ihre klaren Ziele sind. Er sagte voraus, dass es nur eine Religion und nur einen Führer in der Welt geben werde – und zwar der Kalif der Ahmadiyya.

Damit ist der totalitäre Charakter des Politischen Islams ausgedrückt, der die alleinige Herrschaft für sich beansprucht. Sobald man sich dazu in der Lage fühlt, wird man diese Herrschaft in die Tat umsetzen. Ihr Gründer und „Führer“ Mirza Ghulam Ahmad kündigte auch an, dass seine Bewegung jeden zerschlagen würde, der sich ihnen entgegenstelle:

Bis zur totalen Machtergreifung streut man den Ungläubigen mit den verlogenen „Liebe für alle – Hass für keinen“ Sprüchen Sand in die Augen. Untereinander wird hingegen der Endsieg geplant.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat in einem Offenen Brief alle rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, diese skandalöse Zusammenarbeit zur Ausrichtung von islamischem Religionsunterricht sofort zu beenden. Alle verantwortlichen Politiker sollen sich bewusst machen, dass die Unterstützung von schariatischen Verfassungsfeinden zur Stärkung und Verfestigung von Parallel- und Gegengesellschaften führt, die alle Integrationsbemühungen letztendlich scheitern lassen. Daher fordert die Bürgerbewegung Pax Europa, jegliche darüber hinaus gehende Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa macht bei ihrer Herbst-Kundgebungstour am kommenden Samstag auch in Erfurt Station, um weiter über die Ahmadiyya aufzuklären. Die bisher geplanten Termine: 26.9. Erfurt / 28.9. Dresden / 8.10. Hamburg / 9.10. Berlin / 16.10. Bruchsal / 17.10. Pforzheim