Gesetz gegen Politischen Islam in Frankreich

Frankreich, das durch den Terror des Politischen Islams bis in seine Grundfesten erschüttert wurde, reagiert nun mit der Verabschiedung eines Gesetzes. Nachdem Präsident Macron im Februar des vergangenen Jahres bereits angekündigt hatte, dass der Politische Islam keine Zukunft in Frankreich haben werde, forderte er im Dezember die Moslems in Frankreich auf, dem Politischem Islam abzuschwören, der keinen Platz mehr in den Moscheen haben dürfe. Imame sollten auch nicht mehr aus dem Ausland nach Frankreich kommen, sondern müssten im Lande ausgebildet werden. Alle Einmischungen aus dem Ausland seien zu beenden.

Von Michael Stürzenberger

Das französische Parlament ist jetzt dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das den gefährlichen Bestrebungen des Politischen Islams einen Riegel vorschieben soll. Ursprünglich hieß es „Gesetz gegen den radikalen Islam und den Separatismus“. Da aber schnell der Vorwurf der Einseitigkeit aufkam, hat man es nun neutraler formuliert, um allgemein politische Einflussnahmen jedweder Religion zu unterbinden. Es heißt nun „Gesetz zur Verstärkung der Prinzipien der Republik“.

Damit soll die Trennung von Kirche und Staat ganz konsequent durchgesetzt werden. Innenminister Gerald Darmanin, der den Politischen Islam im Juli des vergangenen Jahres als „Todfeind der Republik“ bezeichnet hatte, warnte bei der Debatte im Parlament, dass die Abschottung islamistischer Sondergesellschaften die Einheit Frankreichs bedrohe.

Um das zu unterbinden, greift das neue Gesetz in viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein. Künftig sollen alle Kinder eine öffentlich anerkannte Schule besuchen müssen, der private Unterricht wird weitgehend abgeschafft. Staatsangestellte sollen sich zur religiösen Neutralität bekennen müssen. Soziale und kulturelle Organisationen will der Staat stärker auf ihren religiösen Hintergrund untersuchen und einfacher verbieten können. Künftig sollen sich alle Organisationen auf eine „Charta der republikanischen Werte“ verpflichten, wenn sie vom Staat Subventionen beziehen wollen. Diese Charta legt beispielsweise die gleichen Rechte für Mann und Frau fest, auch beim Erbrecht, das im Politischen Islam Männer gegenüber Frauen bevorzugt. Ebenso ist das Verbot der Polygamie festgehalten.

Einige islamische Organisationen haben bereits Protest eingelegt. So weigern sich drei Mitgliederverbände des französischen Islamrates, diese Charta zu unterzeichnen. Zwei davon sind mit der Türkei verbunden: Das Koordinierungskomitee der türkischen Muslime in Frankreich und Milli Görüs. Der dritte Verband, „Glaube und Praxis“ genannt, gehört der fundamental-islamischen Tabligh-Bewegung an, die ein streng an Koran und Sunna ausgerichtetes Leben fordert.

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF berichtete am 2. Februar, dass Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken Partei „Unbeugsames Frankreich“, das Gesetz als „überflüssig“ und sogar „gefährlich“ kritisiere. Es mache die rund 8 bis 10 Prozent Moslems „zur Zielscheibe“ und öffne so ein Einfallstor, die Einheit Frankreichs zu gefährden. Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 immerhin knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt, blieb im Parlament glücklicherweise mit seinem Antrag alleine, das Gesetz vollständig zurückzuweisen.

Den Republikanern soll das Gesetz im Gegensatz dazu noch viel weiter gehen. Sie wollen die Einwanderung aus islamischen Ländern, die islamistische Radikalisierung in den Gefängnissen und das Kopftuch mit einbringen, das ein sichtbares Zeichen des Widerstands gegen die religiöse Neutralität der Republik sei.

SRF kommentiert, dass die Debatte um eine Aktualisierung der französischen Laizismus-Gesetze und um die Neutralität des Staates gegenüber der Religion zu einer breiten Diskussion um dem Islam führen dürfte, was die Regierung eigentlich habe verhindern wollen.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sagen: Hoffentlich werden die Islamdebatten immer breiter, damit die fundamentale Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft durch den Politischen Islam endlich umfassend erkannt wird. Und auch in Deutschland solch ein Gesetz bald im Parlament diskutiert wird.

Hinweis: Das Video (oben) ist auf dem neuen YouTube-Kanal „Stürzenberger BPE-Aufklärung“ erschienen. Abonnieren wäre förderlich, herzlichen Dank!