Es geht um 1 Million Corona-Soforthilfe: Ermittlungen gegen islamische Extremisten

Der vorübergehende Stop der Corona-Hilfen sorgte vor wenigen Tagen für Aufsehen. Jetzt kommt heraus, gegen wen da wegen Betrugsverdacht im großen Stil ermittelt wird. Offensichtlich haben islamische Extremisten ihre Chance genutzt und ordentlich zugelangt.

In mindestens drei Fällen gibt es Hinweise darauf, daß die Corona-Hilfsgelder für die Terrorfinanzierung im Nahen Osten genutzt wurden, berichtet die Welt.

Mit mehr als 100 Verfahren ermitteln Staatsschutz und Staatsanwaltschaft in Berlin derzeit gegen mehr als 60 Personen, Moscheevereine und Vereinigungen, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet würden. Es werde geprüft, ob und in welchem Ausmaß Corona-Soforthilfen kassiert wurden, ohne dass ein Anspruch auf die Gelder bestand. „In Einzelfällen besteht der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“ hieß es aus Kreisen der Strafverfolgungsbehörden Berlins gegenüber dem Blatt.

Die Ermittler sprechen von „bandenmäßigem Vorgehen“ und hoher krimineller Energie. In mindestens drei Fällen gebe es Hinweise, dass die Corona-Steuergelder in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt worden sind. Sogar Angehörige der salafistischen und antisemitischen Vereinigung Jama’atu, die jüngst vom Berliner Senat verboten wurde, und der als Hassprediger bekannte Ahmad Armih sollen profitiert haben. Hier besteht der Verdacht des Subventionsbetrugs. Im Umfeld von Jama’atu verkehrte der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, Anis Amri.

Die Summe der zu Unrecht kassierten Gelder belaufe sich insgesamt auf rund eine Million Euro. 250.000 Euro konnten im Zuge von Durchsuchungen sichergestellt werden. Das Landeskriminalamt (LKA) hatte in den vergangenen Monaten mit einem Großaufgebot an Ermittlern mehrere Moscheen, Büros von Moscheevereinen und Privatwohnungen in Berlin durchsucht. Auf Subventionsbetrug steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von bis zu zehn Jahren.

Nach dem Verdacht, dass staatliche Corona-Hilfen unrechtmäßig erschlichen wurden, hatte der Bund die Auszahlung für mehrere Tage ausgesetzt. Inzwischen soll das Geld wieder fließen. Betroffene Unternehmen würden nun wieder Abschlagszahlungen des Bundes im Rahmen der November-, Dezember- und Überbrückungshilfe II erhalten, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. (MS)