Gelsenkirchen: Muezzinruf im gesamten Stadtgebiet vorerst vom Tisch

Wie in vielen anderen Städten Deutschlands erregt auch in der Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen aktuell das Thema Muezzinruf die Gemüter der Bevölkerung. So erschallt dort schon seit Jahren von zwei in den Stadtteilen Hassel und Horst befindlichen Moscheen, die von dem aus Ankara gesteuerten Islamverband DITIB betrieben werden, der Muezzinruf. Geht es nach dem Willen der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Gelsenkirchen, soll der Muezzinruf auf weitere Moscheen im Stadtgebiet ausgeweitet werden, von denen aus der Ruf während der Corona-Pandemie täglich und anschließend dauerhaft jeden Freitag zum berühmt-berüchtigten Freitagsgebet ertönen soll.

Dagegen regt sich aber Protest. Im Stadtrat wurde der Grünen-Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und auch einzelnen Vertretern der SPD abgelehnt. Es war aber ein äußerst knappes Ergebnis. Anschließend wurde der Antrag an den Bildungsausschuß weitergereicht, wo man aber kein großes Interesse zeigt, das heiße Eisen anzufassen, wie aus dem Stadtrat zu hören ist. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat mit umfangreichen Flyer-Verteilaktionen in Gelsenkirchen auch dazu beigetragen, dass der Informationsstand in der Bevölkerung über die totalitäre und bedrohliche Bedeutung des Muezzinrufs weiter erhöht wird.

Die Grünen scheinen hingegen weiter faktenresistent zu sein. Am heutigen Dienstag veranstalten sie von 18 bis 20 Uhr die Online-Konferenz „Wege des interreligiösen Dialogs: Warum löst der Wunsch nach einem islamischen Gebetsruf in Gelsenkirchen solche Kontroversen aus?“, zu der man sich auch per email unter „kv@gruene-gelsenkirchen.de“ anmelden kann.

Prominenteste Teilnehmerin ist Lamya Kaddor, die seit Oktober 2020 Grünen-Politikerin ist und eine Bundestagskandidatur anstrebt, außerdem Gründerin des „Liberal-Islamischen Bundes“ ist. Dazu gesellen sich der „Religionspädagoge“ Dr. Darjusch Bartsch von „Zentrum für Islamische Theologie“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Dr. Detlef Schneider-Stengel, Referent für „Interreligiösen Dialog“ beim Bistum Essen. Eine faktenbezogene kritische Diskussion ist von dieser Runde kaum zu erwarten. Vielleicht ist es ja wenigstens möglich, im Anschluss mit Fragen nachzuhaken.

Bei den Grünen herrscht ganz offensichtlich die Einstellung vor, dass die sogenannte „Religionsfreiheit“ auch die Verkündung des alleinigen Machtanspruchs des Politischen Islams durch den Muezzinruf legitimiert. So meint IlaydaBostancieri, Abgeordnete des Gelsenkirchener Stadtrates und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Auch der Islam ist von Religionsfreiheit geschützt. Wenn der Beschluss kommt, müssen sich die Bürger den Muezzinruf eben anhören.“

„Und wem es nicht passt, der kann ja wegziehen“, würde bei dieser Dreistigkeit gerade noch fehlen. Mit ihrer forschen Aussage irrt Frau Bostancieri aber gewaltig. Die grundgesetzlich garantierte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sowie die Gewährleistung der freien Religionsausübung ist beileibe kein Freifahrtschein für eine totalitäre Ideologie und die von ihr ausgehenden Menschenrechts-Verletzungen und demokratiefeindlichen Bestrebungen.

Verfassungsfeindliche Organisationen wie solche, die den Politischen Islam vertreten und daran arbeiten, das Gesellschaftssystem des Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland durchzusetzen, gehören laut Grundgesetz verboten. Und wo keine solche Organisation bzw. Islamverband, da keine Moschee. Und wo keine Moschee, da kein Muezzinruf. So einfach geht wehrhafte Demokratie. An dieser Stelle sei Frau Bostancieri die Lektüre „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ des Staats- und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider dringend ans Herz gelegt.

Man fragt sich unweigerlich, wie eine – vermeintlich? – demokratische Partei dem verfassungsfeindlichen Politischen Islam Tür und Tor öffnen kann. Gerade eine Partei wie die Grünen müsste doch dieser Ideologie den Kampf ansagen, anstatt diese mit dem fälschlichen Verweis auf die Religionsfreiheit zu schützen und zu fördern. Schließlich ist der Politische Islam ein Todfeind ihrer – vermeintlichen? – Ideale wie dem Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexueller Freiheit/Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige Bereiche zu nennen.

Hinzu gesellt sich im Falle des Islamverbandes DITIB mit dessen umfangreichen Verflechtungen und personellen Verbindungen zu den türkischen Grauen Wölfen, der größten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland, ein extremer türkischer Nationalismus und Chauvinismus. Wo bleibt hier der „Kampf gegen Rechts“ gegen tatsächlichen Rechtsextremismus von Seiten der Grünen? Auch an dieser Stelle erweisen sich die Grünen als eifrige Förderer menschenverachtenden totalitären Gedankenguts, das in unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben darf.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa klären die Gelsenkirchener Bevölkerung aktuell über die Bedeutung des Muezzinrufes und die dahinterstehende Ideologie, den Politischen Islam, auf. Dazu verteilen wir mit der Unterstützung Gelsenkirchener Bürger im gesamten Stadtgebiet Faltblätter zum Thema Muezzinruf und den Islamverband DITIB.

Vor einigen Wochen erhielten bereits alle Abgeordneten des Gelsenkirchener Stadtrates ein persönlich adressiertes Schreiben von uns, mit dem wir uns zum Thema Muezzinruf an sie wandten.

Den Antrag der Grünen, den Muezzinruf von weiteren Moscheen in Gelsenkirchen zuzulassen, lehnen die AfD, die CDU und die FDP ab. Die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Enxhi Seli-Zacharias betonte, dass dieses Thema großen Unmut in der Stadtgesellschaft hervorgebracht habe, und warf der SPD vor:

„Die völlig fehlgeleitete, realitätsferne und von sozialromantischem Wunschdenken geprägte Integrationspolitik der Sozialdemokraten hat schließlich in Gelsenkirchen Tür und Tor für die nachhaltige Etablierung von Parallel- beziehungsweise Gegengesellschaften geöffnet und diese sogar über Jahrzehnte hinweg politisch gefördert. Mich überrascht diese verzweifelte und devote Anbiederung an die muslimische Community seitens der etablierten Parteien im Superwahljahr 2021 nicht sonderlich.“

Fabian Urbeinczyk, FDP-Ratsherr und Mitglied des Integrationsrates, argumentiert gegenüber der WAZ, dass im geforderten Gebetsruf unter anderem auf deutsch übersetzt „Es gibt keine Gottheit außer Allah!“ gerufen wird. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Grundgesetz-Artikel 4, der allen Menschen zwar freie Religionsausübung zugestehe, was aber auch bedeutet, dass es eine Gleichheit der Religionen voraussetzt. Dies sei durch diesen Einzigkeitsanspruch aber nicht gegeben. Urbeinczyk befürchtet, dass durch die Erlaubnis des Gebetsrufes die Konflikte in der Stadtgesellschaft weiter geschürt und eine Polarisierung weiter vorangetrieben werden würde.

Wie stark das totalitäre und demokratiefeindliche Gedankengift des Politischen Islams bereits in vielen Köpfen insbesondere auch junger Menschen verankert ist, offenbaren die schlimmen denkwürdigen Erlebnisse unserer BPE-Kundgebung in Gelsenkirchen im Sommer 2019, die jedem Demokraten und Menschenrechtler Anlass zu großer Sorge geben müssen.

Die von Seiten vieler Moslems bewiesene Kritikunfähigkeit und aggressive Reaktion in Form verbaler wie auch physischer Gewalt gegenüber sachlich fundierter Islamkritik sind letztendlich insbesondere auch die Ergebnisse der Indoktrination von jungen Menschen in den Moscheen und Koranschulen, die von den Politischen Islam vertretenden Organisationen und Islamverbänden, wie zum Beispiel der DITIB, betrieben werden.

Ein einmal zufällig öffentlich bekannt gewordenes Beispiel dafür lieferte vor einiger Zeit eine DITIB-Moschee in Herford, in der bereits kleine Kinder eine politische Gehirnwäsche im Sinne von Djihadismus und türkischem Nationalismus unter dem Applaus ihrer Eltern und weiterer Gemeindemitglieder erhielten.

An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, was sich wohl an vergleichbaren Beispielen tagtäglich in den über 900 DITIB-Moscheen in Deutschland abspielt, wovon die Öffentlichkeit überhaupt nichts mitbekommt. Es stellt sich letztendlich die Frage, wann der verfassungsfeindlich agierende Islamverband DITIB, von dem eine große Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für das friedliche Zusammenleben der Menschen und die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht, endlich unter Verfasssungsschutzbeobachtung gestellt und möglicherweise dann auch verboten wird.

Von der besagten DITIB-Moschee in Herford erschallt gegenwärtig Woche für Woche der Muezzinruf, mit dem der Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch des Politischen Islams gegenüber allen nichtislamischen Religionen und Kulturen in aller Öffentlichkeit lautstark proklamiert wird. Einzig und allein eine Gruppe couragierter Bürger protestiert regelmäßig friedlich gegen den der freien Gesellschaft den Kampf ansagenden Muezzinruf, der von der Merkez Camii-Moschee Freitag für Freitag in Herford erschallt.

Wo bleiben an dieser Stelle all die Politiker im Widerstand gegen den Politischen Islam, die vor laufenden Kameras immer so gerne die Worte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Mund nehmen, wo bleiben die politischen Parteien und gesellschaftlich einflussreichen Gruppen, die ach so wagemutig den deplatzierten und verlogenen „Kampf gegen Rechts“ gegen ihnen unliebsame islamkritische Stimmen führen? All diese Politiker, Parteien, die christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände müssen sich endlich kritisch mit dem Politischen Islam und dessen Organisationen und Verbänden auseinandersetzen, anstatt sich weiterhin als Wegbereiter eines religiös begründeten Totalitarismus zu erweisen, der mehr und mehr zu einer existenziellen Bedrohung für die freien Gesellschaften Europas heranwächst.

Erst kürzlich machte der Islamverband DITIB wieder Schlagzeilen, als einer seiner Vertreter einmal mehr seine Taqiyya-Maske fallen ließ und sein wahres menschenverachtendes Wesen zeigte. Die Welt zeigte in ihrem Artikel „Nach außen liberal auftretend, nach innen grob antisemitisch“ auf, dass der langjährige Vorsitzende der DITIB-Gemeinde Göttingen, Mustafa Keskin, in den Jahren 2013 bis 2021 auf Facebook und WhatsApp Postings mit einem positiven Bezug auf den rechtsextremen Papst-Attentäter von 1981, Verschwörungsmythen sowie Hassbotschaften gegen Juden und Armenier enthalten:

So sind in einem Posting Keskins vom Mai 2015 Papst Franziskus sowie der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Agca zu sehen, der 1981 bei einem Attentat Johannes Paul II. schwer verletzte. Weil Franziskus den Völkermord an den Armeniern als historische Realität anerkenne, müsse sich dieser nicht wundern, wenn man ihm in den Kopf schießt, heißt es in dem Beitrag sinngemäß, der wie die weiteren Beiträge auf Türkisch veröffentlicht wurde.

In weiteren Beiträgen von Mai 2015 heißt es, „Jerusalem gehört den Muslimen“ und „armenische Bastardhunde“. Zudem postete Keskin das Foto eines israelischen Soldats, vor ihm ist ein Kind, das seine Hand hebt, zu sehen. „Er bäumt sich vor dem jüdischen Hund auf, sagt: Dein Zionismus wird sich wundern, wenn ich eine osmanische Ohrfeige niederschmettern lasse“, schrieb Keskin damals dazu.

Im gleichen Monat postete er ein Meme mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem früheren israelischen Präsidenten Schimon Peres. „Der Erste seit Sultan Abdülhamid, der dem verfluchten Juden die Stirn geboten hat, die kräftige Stimme der schweigenden Umma: Recep Tayyip Erdogan“, heißt es darauf. Ein Bild aus dem Jahr 2014 zeigt eine Waffe, die aus der Landkarte Israels besteht und auf den Oberkörper eines Kindes einsticht.

Im Januar 2021 postete Keskin auf WhatsApp ein Foto, auf dem der frühere US-Präsident Donald Trump als „alte Marionette“, sein Nachfolger Joe Biden als „neue Marionette“ und der Investmentbanker Jacob Rothschild als „Puppenspieler“ bezeichnet werden. Die Familie Rothschild fungiert in antisemitischen Verschwörungsmythen als Platzhalter für „die Juden“, die als mächtig und die Weltpolitik beherrschend halluziniert werden.

DITIB-Funktionär Mustafa Keskin ist ein typisches Beispiel für das Taqiyya-Prinzip des Politischen Islams. Auf deutsch faselte Keskin den Gutmenschen etwas von „interreligiöser Zusammenarbeit“ vor, um „allen Religionen zu helfen“. Ein solches „Vorbild“ müsse man „selbst leben“, damit die „Hoffnung auf Frieden in der Welt“ gestärkt werde. Substanzlose Wortklauberei, während auf türkisch Eroberungsphantasien geteilt werden. Genauso wickelte PLO-Chef Arafat auf englisch seine Gesprächspartner mit „peace“-Geschwätz ein, während er im Kreise seiner Anhänger auf arabisch „Djihad“ schrie. Mit Christoph de Vries gibt es bei der CDU immerhin einen Bundestagsabgeordneten, der diese Täuschungspraxis durchschaut:

Christoph de Vries (CDU), Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, nennt Mustafa Keskin „das typische Gesicht des politischen Islamismus“. Bei ihm sei die Janusköpfigkeit zu erleben, die von Ditib-Vertretern in anderen Fällen bereits bekannt sei. „Nach außen liberal und tolerant auftretend und engagiert im interreligiösen Dialog, nach innen grob antisemitisch, nationalistisch und intolerant agierend“, so de Vries. Der Fall zeige erneut, dass bei Ditib höchste Wachsamkeit und Zurückhaltung in der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit geboten sei.

Die Unions-Bundestagsfraktion will laut des Berichts der Welt auch über die Überprüfung sämtlicher Kooperationen mit Islamverbänden beraten. Dabei soll auch eine Dokumentationsstelle zum Politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs in Erwägung gezogen werden. Als Zugeständnis an die politische Korrektheit soll das Projekt in Deutschland aber „Politischer Islamismus“ heißen, damit man mal wieder den Islam in Schutz nehmen kann. Immerhin bezeichnet de Vries diese Ideologie als „Gift für unsere freiheitliche Gesellschaft und eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wird mit ihrer Aufklärungsarbeit weiter alles daran setzen, dass bei den Parteien, den Medien und in der Bevölkerung das Bewusstsein über die existentielle Bedrohung durch den Politischen Islam wächst.

Nachfolgende Stadträte wurden persönlich angeschriebe:

Karin Welge – SPD, Martina Rudowitz – SPD, Silke Ossowski – SPD, Anna-Lena Karl – SPD, Nezahat Kilinc – SPD, Ute Libuda – SPD, Sophie Malsch – SPD, Elsbeth Schmidt – SPD, Sandra Watermeier – SPD, Silke Wessendorf – SPD, Monika Kutzborski – CDU, Annelie Hensel – CDU, Stephanie Kurth – CDU, Birgit Lucht – CDU, Laura Ann Rosen – CDU, Dr. Christina Totzeck – CDU, Enxhi Seli-Zacharias – AfD, Adrianna Gorczyk – Die Grünen, Ilayda Bostancieri – Die Grünen, Franziska Schwinge – Die Grünen, Birgit Wehrhöfer – Die Grünen, Ingrid Wüllscheidt – Die Grünen, Judith Zimmermann – Die Grünen, Susanne Cichos – FDP, Bettina Peipe – Die Linke, Doris Stöcker – Die Linke, Cornelia Keisel – Tierschutz – hier, Lukas Günther – SPD, Daniel Siebel – SPD, Taner Ünalgan – SPD, Olaf Bier – SPD, Lutz Dworzak – SPD, Ralf Fittkau – SPD, Jürgen Hansen – SPD, Ralf Hauk – SPD, Thomas Klasmann – SPD, Ralf Lehmann – SPD, Manfred Leichtweis – SPD, Michael Maaßen – SPD, Ernst Majewski – SPD, Atilla Öner – SPD, Reinhard Ostermann – SPD, Manfred Peters – SPD, Roberto Randelli – SPD, Manfred Rose – SPD, Diethelm Striemer – SPD, Nils Zelaß-Ruczinski – SPD, Ezzedine Zerria – SPD, Sascha Kurth – CDU, Markus Karl – CDU, Malte Stuckmann – CDU, Julian Pfeifers – CDU, Andreas Batzel – CDU, Alfred Brosch – CDU, Nils-Peder Dobratz – CDU, Wolfgang Heinberg – CDU, Klaus Hermandung – CDU, Werner-Klaus Jansen – CDU, Frank-Norbert Oehlert – CDU, Guido Tann – CDU, Frank Winkelkötter – CDU, Werner Wöll – CDU, Jan-Hendrik Preuß – AfD, Norbert Emmerich – AfD, Thomas Irmer – AfD, Dr. Dirk Klante – AfD, Bernd Lumma – AfD, Tobias Obernyer – AfD, Mathias Pasdziorek – AfD, Thorsten Pfeil – AfD, Hartmut Preuß – AfD, Friedhelm Rikowski – AfD, Peter Tertocha – Die Grünen, David Fischer – Die Grünen, Dennis Hoffmann – Die Grünen, Mirco Kranefeld – Die Grünen, Burkhard Wüllscheidt – Die Grünen, Ralf Robert Hundt – FDP, Christoph Klug – FDP, Fabian Peter Urbeinczyk – FDP, Bayram Coskun – WIN, Ibrahim Aydinli – WIN, Ali-Riza Akyol – WIN, Martin Gatzemeier – Die Linke, Heiko Hoffmann – Tierschutz – hier, Marc Meinhardt – Die Partei, Herr Gregor Stein – Die Partei, Jan Specht – auf-Gelsenkirchen,