Na sieh einer an: AfD besser im Kampf gegen Islamismus als alle anderen Parteien

43 Prozent der Deutschen finden: Den Kampf gegen den „radikalen Islam“ wird am besten von der AfD geführt. Bei den Grünen sei die „Tendenz“, Islamismus-Kritiker „in die islamophobe Ecke zu stellen“ vorhanden. Eine große Mehrheit der Befragten will eine härtere Linie gegen den „radikalen Islam“, so eine aktuelle Allensbach-Studie.

Eine gemeinsame Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), der Alice-Schwarzer-Stiftung und der Giordano-Bruno-Stiftung zeigt: die Menschen in Deutschland sind in großer Sorge vor dem sogenannten „radikalen Islam“.

„Kehrtwende“ feststellbar?

Bei der Frage, welche Partei sich besonders für den Kampf gegen den radikalen Islam engagiert,  antworteten darauf 43 Prozent der Befragten mit AfD. Die CDU/CSU wurde von 21 Prozent der Befragten genannt, die restlichen Parteien von weniger als zehn Prozent.

Koopmanns will zudem bei manchen Parteien den „Anfang einer Kehrtwende“ bei der Thematisierung des Islamismus, ausmachen und stellt diese insbesondere bei der Union fest. Eine „Kehrwende“, die jedoch bei der Entscheidung der schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens nicht festgestellt werden kann. Ganz im Gegenteil: Dort wurden im Mai unter anderem mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib Verträge zur Zusammenarbeit für Lehrpläne und Lehrbefugnisse beim Islamunterricht unterzeichnet. Ditib ist der türkischen Religionsbehörde und gilt als verlängerter Arm des Islamisten Erdogan.

Bei den Grünen würden sich vereinzelt „engagierte Kämpfer gegen Islamismus“ finden, aber auch viele, die es an Distanz zum Islamismus mangeln ließen und geneigt seien, „Kritiker des Islamismus in die islamophobe Ecke zu stellen“.

Die SPD zeigt seit geraumer Zeit ein besorgniserregende Nähe zu radikalen Islamfunktionären und Gruppierungen. So hält Koopmans die SPD für „gut vernetzt mit politisch-islamischen Verbänden“. So der Verein „Zentralrat der Muslime“ mit seinem umtriebigen Vorsitzenden Aiman Mazyek. Nur zwei Monate nach der Wahl der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Februar 2020 kam es zum „Spitzengespräch“ im Willy-Brandt-Haus, wo Mazyek zu Gast war. Dem Zentralrat der Muslime gehören Mitgliedsorganisationen an, die vom Verfassungsschutz den als zugehörig den türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfen, der islamistischen Muslimbruderschaft sowie dem iranischen Regime bewertet werden.

„Armutszeugnis für die anderen Parteien“

Studienmacher Ruud Koopmans, Direktor der Forschungsabteilung „Migration, Integration, Transnationalisierung“ am WZB sowie Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat die Studie mit entwickelt. „Dass der AfD mit Abstand die größte Kompetenz im Kampf gegen den radikalen Islam zugesprochen wird, ist ein Armutszeugnis für die anderen Parteien“.

Die große Kluft sei sehr bemerkenswert, so der Koopmans, dessen Kritiker ihm in der Vergangenheit „ordinärer Rassismus“ vorgeworfen haben oder ihn beschuldigten, zumindest den „Nährboden für Rassismus zu legen“, weil er findet, dass „Multikulti eine schlechte Idee ist“ und weil er aufgrund seiner Forschungen glaube, dass Muslime sich weniger integrierten als andere Gruppen. Koopmans engagierte sich bei den niederländischen Grünen, bis deren Fraktionsvorsitzender Mohamed Rabbae 1994 ein Verbot des Buchs Die satanischen Verse von Salman Rushdie in Erwägung zog.

Alice Schwarzer, deren Stiftung an der Studie mitbeteiligt war, hält es indes für berechtigt, dass „den etablierten Parteien eine so geringe Kompetenz“ zugetraut werde, sich dem Problem zu stellen. „Es ist eine Realität, dass die Provokationen des politischen Islam – von der Infiltration der Scharia in unserem Rechtsstaat bis hin zum islamistischen Terror – sowohl für die Mehrheit der nicht islamistischen, integrierten Muslime, wie für die nicht muslimische Mehrheitsbevölkerung in Deutschland eine große, beunruhigende Rolle spielen“, so Schwarzer laut der Welt.

Der politische Islam sei mit seinem Ziel, den Gottesstaat einzuführen, eine der größten Gefahren für Demokratie und Frauenrechte. „Das sollten die Parteien sehr, sehr ernst nehmen.“