Frankreich: Gesetz gegen Islamismus verabschiedet

Nach monatelangen Beratungen verabschiedete das französische Parlament ein Gesetz gegen Islamismus. Das Gesetz zur  “Stärkung der republikanischen Prinzipien” wurde von den Abgeordneten am Freitag angenommen.

Im Einzelnen geht es bei diesem Gesetz um Hass im Internet und stärkere Kontrollen von Vereinen. Zwangsverheiratungen wird der Kampf angesagt. Kritiker sehen schon eine Diskriminierung von Muslimen.

Innenminister Gérald Darmanin betonte: «Wir geben uns die Mittel, um gegen die zu kämpfen, die Religion zweckentfremden, und die Werte der Republik infrage stellen.»

Das Gesetz war, von der Regierung Macrons, vor dem Hintergrund der schweren Terroranschläge in Frankreich, ins Leben gerufen worden .Der Premierminister Jean Castex, erklärte immer wieder, es richte sich nicht gegen Religion.

Kritiker des Gesetzes, darunter Amnesty International, befürchten Diskriminierung. Dagegen halten Konservative die Maßnahmen für nicht ausreichend.

Quelle: NZZ

U.Br.