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Gelsenkirchen: Ilhan Bücrücü, türkischer Nationalist, Leugner des Völkermordes an den Armeniern und Erdogan-Fan, wurde auf CDU-Antrag in ein städtisches Gremium gewählt

Der umstrittene frühere CDU-Stadtrat Ilhan Bücrücü, wurde von der CDU Gelsenkirchen vorgeschlagen, als sachkundiger Bürger die CDU im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Beherbergung und Gastronomie zu vertreten.

Der türkischstämmige Nationalist, Völkermordleugner und Erdogan-Fan Bücrücü wurde 2014 für die CDU in den Rat der Stadt Gelsenkirchen gewählt. 2020 kandidierte das CDU-Mitglied Bücrücü erneut für den Stadtrat. Kurz vor der Kommunalwahl wurde bekannt, dass er den Wahlkampf der Erdogan-Partei AKP in Deutschland unterstützte. Er wurde von der AKP sogar für sein Engagement ausgezeichnet. Aufgedeckt wurde der Vorfall durch das Unionsnetzwerk „Union der Vielfalt“. Einem Zusammenschluss kritischer Migranten in der Union, die den Einfluss türkisch-islamischer Lobbyisten auf die CDU untersuchten. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Union durch türkische Nationalisten und Erdogan-Lobbyisten infiltriert ist. Beispielhaft wurde hierfür konkret Bücrücü benannt.

Im Juni 2016 erkannte der Bundestag endlich den Genozid an den christlichen Armeniern als Völkermord an. Im Vorfeld der Abstimmung war Bücrücü sehr aktiv. 2020 veröffentlichte die Tageszeitung „Der Westen“, dass CDU-Mitglied Bücrücü auf Facebook eine Petition mit dem Titel „Völkermordvorwürfe an die Türkei sofort annullieren“ geteilt hatte. Erdogan-Reden, in denen dieser den Genozid an den Armeniern leugnet, wurden vom Stadtrat Bücrücü ebenfalls geteilt. Zudem rührte er die Werbetrommel dafür, dass der Genozid an den Armeniern in der Öffentlichkeit nicht als Völkermord wahrgenommen wird.

In diesem BPE-Video werden die Aktivitäten des Herrn Bücrücü genauestens beleuchtet

Aufgrund der massiven Vorwürfe gegen ihn verzichtete Ilhan Bücrücü einen Monat vor der Kommunalwahl 2020 auf sein Mandat. Er trat zudem von allen Ämtern zurück.  Auslöser war der Twitter-Tweed des ehemaligen Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir. Dieser kritisierte, dass die CDU „Ultranationalisten und Völkermordleugner“ als Kandidaten zur Wahl aufstelle. Am 21.08.2020 berichtete die  WAZ.

„Die gegen Herrn Bükrücü erhobenen Vorwürfe wiegen schwer – in der CDU ist kein Platz für solches Gedankengut. Herr Bükrücü hat daher am heutigen Tag den Verzicht auf ein Mandat bei der Kommunalwahl erklärt und seine Parteiämter bei uns niedergelegt“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth.

Der politische Gegner forderte Konsequenzen.

Die Sozialdemokraten, die Bündnisgrünen und auch die Partei Die Linke in Gelsenkirchen hatten den Umgang der Union mit der Causa Bükrücü scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Der Bundestagsabgeordnete Markus Töns (SPD) hatte sich dafür stark gemacht, dass die CDU ohne „Wenn und Aber Stellung beziehen muss“, er sieht ein Verhalten des CDU-Politikers, „das demokratische Grenzen überschreitet und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“.„Von Menschen, die sich in Deutschland politisch engagieren, erwarten wir, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte auch Jens Matzoll, Kreisgeschäftsführer der Grünen. Das sei im Fall Bükrücüs fragwürdig. Und Martin Gatzemeier (Die Linke): „Personen, die den Antidemokraten Erdogan billigen oder gar aktiv unterstützen, haben auf Wahllisten Gelsenkirchener Parteien keinen Platz. Wir fordern deshalb die CDU auf, diesen Kandidaten von ihrer Liste zurückzuziehen.“

Am 10.02.2022 brachte die CDU Gelsenkirchen einen Antrag ein, in dem dieser umstrittene Mann wieder in ein Gremium der Stadt gewählt werden sollte. Dazu veröffentlichte die AfD Gelsenkirchen eine Pressemitteilung.

+++Türkischer Nationalist soll Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Beherbergung und Gastronomie werden+++

Mit dem Antrag zur Drucksache Nr. 20-25/2620, der von der CDU-Ratsfraktion in die Ratssitzung am 10.02.2022 eingebracht wurde, versucht die CDU-Ratsfraktion einen türkischen Nationalisten in ein Gremium der Stadt Gelsenkirchen zu hieven.
Ilhan BÜCRÜCÜ, der in der Vergangenheit durch die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern auffällig geworden ist, soll nun seitens der CDU-Ratsfraktion als sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Beherbergung und Gastronomie entsandt werden. Insbesondere an einer Petition, die die Annullierung der Völkermord-Vorwürfe an die Türkei zum Thema hatte und an einer Rede des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in der er den Armenien-Genozid leugnete, entzündete sich die Kritik an dem Gelsenkirchener CDU-Politiker. BÜCRÜCÜ erklärte aufgrund seiner untragbaren Äußerungen noch am 21. August 2020 seinen Mandatsverzicht und die Niederlegung seiner Parteiämter für die CDU. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Kurth, kommentierte diesen Vorgang mit den Worten: „…in der CDU ist kein Platz für solches Gedankengut.“
Dieser Vorgang erregte jedoch auch überregionales Aufsehen. Der Grünen-Politiker und gegenwärtige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kommentierte die Personalie BÜCRÜCÜ seinerzeit auf Twitter: „Was sagt es eigentlich über das Migranten-Bild demokratischer Parteien aus, wenn sie immer wieder Völkermordleugner, Antisemiten, Ultranationalisten a la Erdogen aufstellen? Bedeutet Augenhöhe nicht auch genau hinschauen, wen man aufstellt?“
Die BILD-Zeitung hatte bereits 2017 über den weitreichenden Einfluss Erdogans innerhalb der Christdemokraten berichtet und aus einem CDU-internen Bericht zitiert, in dem ein Mitverfasser äußerte: „Die Union wird von türkischen Nationalisten und Erdogen-Lobbyisten infiltriert.“ Dieser Mitverfasser nannte dazu konkret Ilhan BÜCRÜCÜ als Beispiel.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Ratsfraktion, Thorsten Pfeil, findet klare Worte zu diesem ungeheuerlichen Vorgang: „Ich bin ehrlich gesagt erschüttert, dass die CDU hier klammheimlich, quasi durch die Hintertür, versucht, nationalistisches und völkisches Gedankengut in ein Gremium der Stadt Gelsenkirchen zu implementieren. Das Gedächtnis des CDU-Vorsitzenden Sascha Kurth scheint sehr kurz gefasst zu sein oder wie soll solch eine Personalie seitens der CDU Gelsenkirchen erklärt werden?“
„Für die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen steht fest,“ führt die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Ratsfraktion, Enxhi Seli-Zacharias, weiter aus, „dass die CDU hier ganz eindeutig den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlässt und wir ganz klar gegen diese „Neubesetzung“ stimmen werden!“.

Alle im Rat der Stadt Gelsenkirchen vertretenen Parteien, mit Ausnahme der AfD, stimmten der Personalie zu.

Wer sich in dieser Sache an die Parteien in Gelsenkirchen wenden möchte, kann dies in höflicher und sachlicher Form gerne tun.

 

SPD-Ratsfraktion: E-Mail: nico.schiefele@gelsenkirchen.de

CDU-Ratsfraktion: E-Mail: cdu-ratsfraktion@gelsenkirchen.de

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN-Ratsfraktion: E-Mail: gruene-fraktion@gelsenkirchen.de

FDP-Ratsfraktion: E-Mail: angelika.woelke@gelsenkirchen.de

WIN-Ratsfraktion: E-Mail: ali-riza.akyol@gelsenkirchen.de

DIE LINKE-Ratsfraktion:  E-Mail: linksfraktion@gelsenkirchen.de

Die Partei-Ratsgruppe: E-Mail: at@die-partei-ge.net

 

Ulrike Braukmann