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NRW: Innenministerium verbietet islamistischen Moscheeverein – wegen Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit

Der Moscheeverein, „Islamischer Kulturverein Nuralislam e.V.“  in Dortmund, soll sich verfassungsfeindlich verhalten haben. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Verein verboten. Es wurden dem Verein zudem jegliche Aktivitäten untersagt. Aus der Verfügung des Landes NRW gegen den Verein geht hervor:

Der Verein richtet sich gegen die Verfassung sowie gegen »den Gedanken der Völkerverständigung«. Nuralislam wird aufgelöst, jede Tätigkeit wird dem Verein nun untersagt. Auch die Internetauftritte von Nuralislam auf Facebook und YouTube sowie die Homepage werden verboten. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.

Der Verein Nuralislam soll sich gegen die freiheitliche Grundordnung und gegen die Völkerverständigung richten und sei nach Grundgesetz Artikel 9  und dem Vereinsrecht in NRW verboten worden, hieß es bei der Polizei.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium sieht in dem Verein eine „Rekrutierungsbehörde des islamischen Staats“. Der IS -Anhänger Boban S. soll häufiger Gast des Vereins gewesen sein. Boban S soll ein enger Vertrauter des Chefs des IS Deutschland, Abu Walaa sein. Walaa wurde im vergangenen Jahr wegen „Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation“ zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Boban S. gehört ebenfalls der islamistisch-jihadistischen Szene in NRW an.

Bei Vortrags- und Indoktrinationsveranstaltungen soll er versucht haben, junge Sympathisanten für eine Ausreise in das Herrschaftsgebiet des IS und die Teilnahme am Krieg zu motivieren. Er wurde im vergangenen Jahr vom Oberlandesgericht Celle, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Am frühen Morgen wurde bei einer Razzia die Moschee des Vereins in der Goethestraße 8 in Dortmund durchsucht.

Offiziell heißt es, der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung. Innenminister Herbert Reul (CDU) will sich am Vormittag zu dem Verbot und den Durchsuchungen äußern.

Es wurden die Räume der Moschee durchsucht, ebenso Privatwohnungen von Funktionsträgern. Datenträger wurden sichergestellt, das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt.

Update:

„Wir haben heute ein Gewächshaus des Islamismus geschlossen“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Vormittag auf eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz in Düsseldorf. Das Land hält dem Verein die Verbreitung von Hetze gegen Nicht- und Andersgläubige vor, etwa in Predigten in der Moschee. Auch Kinder seien dabei durch den Verein infiltriert worden, sagte Reul. „Die Funktionäre des Vereins stehen der Ideologie des sogenannten Islamischen Staates nah und vertreten eine radikal-salafistische Ideologie“, erklärte der Minister.

Zudem hätte sich der Verein als Rekrutierungszentrum für das Abu Walaa-Netzwerk betätigt sagte Reul: „Hier wurde Personal für den Terror beschafft!“. Der Verein habe aktiv Rekruten aus Deutschland für den Terror im nahe Osten angeworben, sagte Reul. Man gehe von mindestens sieben Personen aus, sagte der Minister, die aus Deutschland in den Dschihad in Syrien und im Irak entsendet worden sein sollen

Auch sei in der Moschee des Vereins in der Dortmunder Goethestraße „ein Mann ein und aus gegangen, der direkten Kontakt zum Attentäter Anis Amri hatte“, erklärte Reul. Amri hatte im Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen ein Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt und dabei zwölf Menschen getötet.

Ulrike Braukmann

Quelle: WDR

Quelle: MSN

Quelle: NRZ

Quelle: WAZ