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NRW: Radikale Hisbollah Moschee in Münster geschlossen

Schon wieder wurde eine Moschee wegen offensichtlich verfassungsfeindlicher Betätigungen geschlossen. Erst am 10. März 2022 wurde eine Moschee in Dortmund wegen des Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit geschlossen.

Diesmal geht es um das Islamzentrum in Münster-Hiltrup. Der islamische Kulturverein „Fatime Versammlung e.V.“ wurde verboten. Die „Imam-Mahdi-Moschee“ geschlossen.

Die Bild berichtet, dass der Verein verboten wurde. Am 17. März 2022 stürmten Beamte die Moschee. Zwei Wohnungen von Führern des Vereins wurden durchsucht sowie eine Wohnung im niedersächsischen Delmenhorst. Der WDR berichtet, die Durchsuchungen „dienten der Durchsetzung des Verbots und der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens“.

Bei den Polizeiaktionen seien Datenträger, größere Mengen Münzgeld und zehntausend Euro Bargeld beschlagnahmt worden.

Hintergrund des Vereinsverbots sind Erkenntnisse, dass der Verein verfassungswidrige Ziele verfolgt. Der Verein steht schon jahrelang in der Kritik. So soll man dort nicht nur der Terrororganisation Hisbollah nahestehen, sondern diese auch mit Spenden unterstützt haben. Seit seinem Bestehen werden der Verein und das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster vom Verfassungsschutz beobachtet.

In einem Bericht heiß es, das Zentrum sei „Plattform und Begegnungsstätte“ für Hisbollah-Anhänger in NRW. Am 30. April 2020 war die schiitische Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“, genannt „Hisbollah“) in Deutschland verboten worden. Eines der Ziele: die Vernichtung des Staates Israels!

Im Bundesanzeiger heißt es dazu:

„Der Verein Fatime Versammlung e. V. alias der Verein Imam Mahdi Zentrum richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.“

Dem Verein Imam Mahdi Zentrum ist jede Tätigkeit untersagt. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

Das Vermögen des Vereins Imam Mahdi Zentrum wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.

Der Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, äußerte sich wie folgt zu den Verbotsgründen:

„In den letzten Jahren hat der Verein die Terrororganisation Hisbollah regelmäßig indirekt und zum Teil ganz direkt unterstützt. So hat er beispielsweise mehrere Tausend Euro an Spenden gesammelt, um die Kinder und Hinterbliebenen von Hisbollah-Kämpfern zu versorgen. Der Verein war also eine wichtige Spendenbüchse für die Hisbollah.“

Einmal sei ein mutmaßlicher Gesandter der Hisbollah zu Besuch gewesen, „quasi ein Botschafter des Terrors„, so Reul. Die „antisemitische und islamistische Propaganda“ des Vereins sei schon im Kindes- und Jugendalter vermittelt worden. „Ein wichtiger Außenposten der Terrororganisation Hisbollah wurde dicht gemacht„.

Der frühere Polizeipräsident, Hajo Kuhlisch, empfing im Präsidium am Friesenring Mitglieder des islamischen Zentrums. Obwohl, dieser Verein seit seiner Gründung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Polizeisprecher Vorholt äußerte damals zu dem Vorfall.

Polizeisprecher Vorholt betont, dass das Zentrum natürlich der Polizei bekannt sei. Zugleich sei es aber auch „polizeilich völlig unauffällig“. Die Mitglieder engagierten sich im Christlich-Islamischen Arbeitskreis und im Integrationsrat. „Eine Ablehnung des Gesprächswunsches der überwiegend in Deutschland geborenen und integrierten jungen Menschen wäre im Sinne einer friedlichen Koexistenz nicht förderlich“, so Vorholt, der betont, dass die „Mahdi AG“ um das Treffen gebeten habe.

 

Ulrike Braukmann